Antisemitismusresolution: Experten melden „schwerwiegende juristische Bedenken“ an
In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages meldet eine Gruppe von 21 Rechtswissenschaftlern “schwerwiegende juristischen Bedenken” angesichts des Entwurfs der Resolution zum Schutz jüdischen Lebens an. Das interfraktionelle Vorhaben findet sich zurzeit in der finalen Abstimmung. Möglicherweise steht die Einigung noch in dieser Woche an. Bereits zuvor standen einzelne Inhalte in der Kritik.Man stelle […]