Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz gestern darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme. die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der […]
Chinas Staatschef Xi Jinping wird Agenturmeldungen zufolge kommende Woche erstmals seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Putin und Xi wollen bei einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der Stadt Samarkand in Usbekistan zusammenkommen, wie der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, laut den Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass […]
Spione sollen nicht den eigenen Machtapparat verraten. Genau das aber tat der Chef der russischen Auslandsspionage Sergei Naryschkin am 23. Februar, unfreiwillig und unübersehbar. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates offenbarten seine Antworten nicht nur, wie die Vorwände des russischen Imperialismus wetterwendisch wechseln. Als Wladimir Putin seinen obersten Spion vor der Weltöffentlichkeit demütigte, verriet er: Die Russische Föderation ist […]
Statt wie bisher in US-Dollar, plant China seine Zahlungen an den russischen Gaskonzern Gazprom künftig mit chinesischen Yuan und Rubel abzuwickeln. Das kündigte Gazprom am Dienstag an, nachdem eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet wurde. Der CEO von Gazprom, Alexei Miller, sagte laut Reuters, die Zulassung von Zahlungen in russischen Rubel und chinesischen Yuan sei sowohl für […]
Europaabgeordnete fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieges gegen die Ukraine. Es müssten zumindest die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem am Montag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell […]
Marine Le Pen würde ihre Bewunderung für Wladimir Putin gern vergessen machen. Zwar scheint ihre jahrelange Nähe zum Kreml bei den französischen Präsidentschaftswahlen kein K.-o.-Kriterium zu sein (Europe.Table berichtete) – das Rennen gegen Emmanuel Macron ist unmittelbar vor der Stichwahl am Sonntag noch offen. Die rechtsextreme Kandidatin hat ihre Unterstützung für Russlands Präsidenten seit Beginn […]
Obwohl Christian Lindner (FDP) eine “Prüfung im Einzelnen” ankündigte, was das per Dekret erlassene russische Zahlungsregime für Gas vorschreibe, scheint man sich keine allzu großen Sorgen zu machen. Eine “Putin’sche Nebelkerze, um Verwirrung zu stiften”, nannte es Jens Südekum, Mitglied des Beratungsgremiums des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch aus Berliner Regierungskreisen ist die Einschätzung zu hören, Putins Dekret […]
Partnerschaft “ohne Grenzen”? Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine steht eine Frage wie ein Elefant im Raum: War Peking über den Plan Moskaus zu einer großflächigen Invasion informiert? Anfang Februar haben China und Russland eine gemeinsame Erklärung über eine “no-limits”-Partnerschaft abgegeben. Wusste Xi Jinping zu diesem Zeitpunkt, worauf er sich einlässt?Ein Bericht der […]
Frau Oertel, China behauptet, seine Politik sei konsistent, klar und eindeutig. Im Russland-Ukraine-Konflikt wirkt es aber, als laviere Peking und vermeide es, klar Stellung zu beziehen. Einerseits will man die Territorialität und Souveränität von Staaten schützen, andererseits will man Russlands Verhalten nicht verurteilen. Im UN-Sicherheitsrat hat China sich enthalten. Was sind die Gründe?Dafür muss man […]
Der russische Präsident Wladimir Putin scheint zu glauben, dass er durch Unterzeichnung eines scheinbaren Bündnisvertrages mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. Februar in Peking so etwas erreicht hat wie US-Präsident Richard Nixon bei seinem historischen Besuch in China 1972. Doch genau wie die Sowjetunion der große Verlierer der chinesisch-amerikanischen Annäherung des Jahres 1972 war, […]