Herr Baum. 90 Jahre alt; 70 Jahre in der Politik. Und jetzt der Politik-Award-Ehrenpreis fürs Lebenswerk. Wie ist das?Schön. Dass ich in meinem hohen Alter noch eine solche Aufmerksamkeit finde, die sich nicht nur auf meinen körperlichen Zustand bezieht, sondern auf meine Themen und auf das, was ich noch zu sagen habe – das hätte […]
Gemeinsame Abschlusserklärungen in der Politik sind immer das Ergebnis eines Ringens um die Macht. Die gemeinsame Erklärung des Xi-Putin-Gipfels zu Wochenbeginn ist ein Schulterschluss gegen den Westen, aber vor allem auch eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten Chinas – und in Richtung einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Den will der Westen auch. Allerdings nicht zu dem […]
Aus politischer Sicht war Xi Jinpings Besuch in Russland konservativ: keine Impulse für die Ukraine, dafür weiter die enge, strategische Partnerschaft mit Wladimir Putin. Wirtschaftlich nutzt China kühl-kalkulierend die Wirkung der westlichen Sanktionen aus und vertieft Russlands Abhängigkeit von der Volksrepublik. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche, sondern zunehmend auch […]
Wer darauf gehofft hatte, Xi Jinping könnte bei seinem Besuch in Moskau etwas von Wladimir Putin abrücken oder gar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisieren, wurde auch am zweiten Tag des Staatsbesuchs enttäuscht. Stattdessen war es Putin, der nach Gesprächen mit Xi Kritik übte – und zwar an der Ukraine. Der russische Staatschef beklagte […]
Wenn sich Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, an diesem Montag in London mit Marco Buschmann (FDP) und vielen anderen Justizministern aus aller Welt trifft, bringt er einiges mit. Khan und sein Haager Tribunal standen zuletzt unter Druck, mehr als ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine etwas gegen die Täter vorzuweisen. […]
China’s President Xi Jinping is apparently planning to visit Moscow next week. This was reported by Reuters on Monday, citing information from people familiar with the plan who, however, wished to remain anonymous because of the sensitive nature of the topic. Xi reportedly wants to meet Russian President Vladimir Putin in Moscow.In addition, Xi Jinping […]
Chinas Staatsführer Xi Jinping plant offenbar, nächste Woche nach Moskau zu reisen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und verweist auf Angaben von mit dem Vorhaben vertraute Personen, die allerdings wegen des sensiblen Themas namentlich nicht genannt werden wollten. In Moskau wolle Xi den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.Zudem soll Xi Jinping auch ein […]
Only a few days after China presented its 12-point plan for settling the war in Ukraine, Belarusian President Alexander Lukashenko traveled to Beijing. Lukashenko, of all people, was immediately murmured in Western diplomatic circles. After all, he is one of the most important allies of Russian President Vladimir Putin.Indeed, the optics of the visit appear […]
Nur wenige Tage nachdem China seinen 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine vorgelegt hat, ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach Peking gereist. Ausgerechnet Lukaschenko, raunte es sofort in westlichen Diplomatenkreisen. Schließlich ist er einer der wichtigsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.In der Tat erscheint die Optik des Besuchs problematisch. China will als Vermittler […]
Im Februar 2022 haben Xi Jinping und Wladimir Putin sich “grenzenlose Freundschaft” zwischen China und Russland geschworen. Es ist kein Zufall, dass Putin nur wenige Tage danach den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.Seitdem zwingt Putin seinen Freund Xi zu einem komplizierten Drahtseilakt: Offiziell ist China neutral, auch um Europa nicht vollends als Partner zu […]