Das US-Repräsentantenhaus hat zur Stärkung des Wettbewerbs mit China und der Menschenrechte einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorgelegt Der fast 3000 Seiten starke Entwurf mit dem Namen “America Competes Act of 2022” umfasst Milliarden US-Dollar Fördergeld für die Halbleiterindustrie der Vereinigten Staaten. Außerdem sind neue Bestimmungen zur Stärkung der US-Beziehungen zu Taiwan und dem der Quad-Allianz aus […]
Wie im Jahr 2008, als Peking erstmals Gastgeber bei den Sommerspielen war, wird die chinesische Öffentlichkeit von der Außenwirkung der Spiele wieder enttäuscht sein. Denn schon damals interessierte sich die Weltpresse mehr für Chinas Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden als für die Schokoladenseiten des chinesischen Wirtschaftswunders und die vielen Goldmedaillen der chinesischen Sportlerinnen und Sportler. Das Reich […]
Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports hat einen guten Lauf. Im ersten Halbjahr 2021 schoss der Umsatz des Unternehmens aus dem ostchinesischen Xiamen um 56 Prozent auf 23 Milliarden Yuan (3 Milliarden Euro) in die Höhe. Nike und Adidas mussten dagegen Einbußen hinnehmen, wodurch Anta die Lücke zu den beiden Branchenführern in China weiter verkleinern konnte. Es […]
Die Behörden in Xinjiang haben Mihrigul Tursun vorgeworfen: Sie denke “zu uigurisch”. Dreimal saß sie für mehrere Wochen in Internierungslagern ein, wird geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Eines ihrer Babys starb unter ungeklärten Umständen in der Obhut der Behörden. Ganze 18 Visaäntrage stellte derweil ihr ägyptischer Ehemann in der chinesischen Botschaft in Kairo, bis man […]
In der Tschechischen Republik werden erste Stimmen laut, die eine Annäherung an Taiwan fordern. “Bestimmte Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir verteidigen”, sagt Nathalie Vogel vom prominenten European Values Center for Security Policy (EVC), einer Prager Denkfabrik. Nachdem Tschechien sich im vergangenen Jahrzehnt im Rahmen der chinesischen Osteuropa-Initiative zunächst an China angenähert hat, […]
Walmart wurde in China wegen Verstößen gegen das Cybersicherheits-Gesetz gerügt. Die Behörden in der Tech-Metropole Shenzhen hatten bereits im November 19 Sicherheitslücken innerhalb des Online-Auftritts des Unternehmens in China identifiziert, die potenziell dazu dienen könnten, Kunden auszunutzen. Das Unternehmen aus den USA hätte zudem nicht rechtzeitig auf die Beschwerden des Shenzhen Public Security Bureaus reagiert und die Probleme nicht […]
Die französische Nationalversammlung hat die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an der uigurischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord eingestuft. In einer Abstimmung am Donnerstag fiel das Urteil der Abgeordneten eindeutig aus. 169 Parlamentarier:innen votierten mit Ja. Es gab nur eine Nein-Stimme.Das Ergebnis der Abstimmung wird nun offiziell der französischen Regierung vorgelegt, die eine öffentliche Verurteilung “der […]
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele die Menschenrechtslage in China als “weiterhin katastrophal” bezeichnet. “Die Olympischen Winterspiele in Peking dürfen nicht dem Sportswashing dienen”, warnte Julia Duchrow, Stellvertrende Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. Der neue Begriff “Sportswashing” bezeichnet Bemühungen, den Ruf eines Landes durch die Organisation eines sportlichen Großereignisses […]
Peng Jingtang tritt seinen neuen Posten mit einem markigen Versprechen an. Als Chef der Hongkonger Garnison der Volksbefreiungsarmee werde er “Verteidigungspflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfüllen, die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen verteidigen und den langfristigen Wohlstand und die Stabilität Hongkongs fest schützen”.Pengs Worte dürfen die verbliebenen pro-demokratischen Kräfte in der Stadt durchaus […]
Herr Schaefer, bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking im Sommer 2008 waren Sie als Botschafter der ranghöchste Vertreter der deutschen Politik, wenn man von der privaten Anwesenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einmal absieht. Damals hat die deutsche Bundesregierung mit einer Art diplomatischem Boykott gegen Chinas Menschenrechtskurs protestiert. Das hat Peking sicher nicht […]