Zum Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatten sich die chinesischen Gastgeber ein besonders spitzfindiges Geschenk ausgedacht. Außenminister Wang Yi überreichte der Chilenin eine englischsprachige Fassung von Staatschef Xi Jinpings “Respekt und Schutz der Menschenrechte” – eine Sammlung von Reden und Essays des Parteichefs. Die medial in Szene gesetzte Übergabe, die das Außenamt plakativ über soziale […]
Der Aktivist und ehemalige Hongkonger Rechtsprofessor Benny Tai wurde am Dienstag wegen illegaler Wahlausgaben zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Dem 57-jährigen wird vorgeworfen, im Jahr 2016 mit einem Betrag von 253.000 Hongkong-Dollar (32.200 US-Dollar) mehrere Zeitungsanzeigen in Auftrag gegeben zu haben, die pro-demokratische Wahlkandidaten unterstützten.Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Anzeigen gegen Hongkonger Wahlgesetze verstießen, und […]
Hongkongs neuer Sicherheitsminister Chris Tang hat die Festnahme des 90 Jahre alten römisch-katholischen Kardinals Joseph Zen Mitte Mai verteidigt. Der Tageszeitung “South China Morning Post” sagte Tang, man habe den Geistlichen aufgrund seiner Taten festgenommen und damit auch nach den Werten der Katholischen Kirche gehandelt. Der Vatikan sei ein Ort der Gerechtigkeit und des Friedens. […]
Die Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Montag zu einem sechstägigen Besuch in China eingetroffen. Die Chilenin wird unter anderem nach Xinjiang reisen. Die autonome Region im Nordwesten der Volksrepublik ist wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch chinesische Behörden gegen Minderheiten verstärkt in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Zahlreiche demokratische Regierungen und […]
Die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik hat sich in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich verschlechtert. Aber auch Menschenrechtsverteidiger stünden besonders im Fokus des Staatssicherheitsapparates. Das sagte ein Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages.Die chinesischen Sicherheitsbehörden üben demnach eine extreme Kontrolle über Anwältinnen und Anwälte aus, die sich […]
Die Haftgründe für Uiguren in Xinjiang basieren weniger auf klaren Gesetzesverstößen als vielmehr auf dem Misstrauen und der Willkür chinesischer Sicherheitskräfte. Das offenbart eine Liste der chinesischen Polizei mit mehr als 10.000 Namen von Inhaftierten, die uigurische Exilgruppen aus Xinjiang übermittelt bekommen haben. Die Nachrichtenagentur AFP bekam Einblick in die Liste und berichtet von vage […]
Es ist gut 27 Jahre her, dass Gedhun Choekyi Nyima zum jüngsten politischen Gefangenen der Welt wurde. Es war der 17. Mai 1995, als chinesische Sicherheitskräfte den damals Sechsjährigen verschleppten. Bis heute gibt es kein überzeugendes Lebenszeichen von Nyima. Auch seine Eltern sind seit diesem Tag verschwunden.Die von der Kommunistischen Partei offiziell verbreitete Version behauptet, […]
Seit Dezember liegen zwei Einschätzungen der Expertenkommission der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit großer Tragweite auf dem Tisch. Ihre Kraft entfalten können sie jedoch erst bei der anstehenden IAO-Jahreskonferenz ab 27. Mai in Genf. Die 110. Session der UN-Organisation wird Einzelheiten zur Sprache bringen, die der Volksrepublik China ein dramatisch schlechtes Zeugnis ausstellen.In ihrem Bericht greifen […]
Nur drei Tage nach der Ernennung des als Hardliner bekannten John Lee zum neuen Regierungschef setzte die Hongkonger Polizei vier prominente Unterstützer der Demokratieaktivisten von 2019 fest. Neben dem prominenten 90 Jahre alten Kardinal Joseph Zen waren das die Anwältin und ehemalige Oppositionsabgeordnete Margaret Ng, die Kanto-Pop-Sängerin und kanadische Staatsangehörige Denise Ho und der Universitätsprofessor […]
Chinas Behörden wollen die Ein- und Ausreisebedingungen verschärfen. Die Regierung werde “unnötige Ausreiseaktivitäten” chinesischer Bürger stark beschränken, gab die Nationale Einwanderungsbehörde bekannt. Die Vergabe von Reisepässen solle stärker kontrolliert werden, berichtet Caixin. Genauere Details wurden nicht bekannt gegeben. Die Maßnahmen sollen laut Behördenangaben der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie dienen.Die neuen Maßnahmen scheinen sich bereits niederzuschlagen. Am […]