Nach der Anklage gegen fünf Mitglieder der “Letzten Generation” unter dem Vorwurf der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” zeigen sich NGO-Vertreter besorgt um das gesellschaftliche Klima gegenüber ihrer Arbeit. Viele bemängeln hartes Durchgreifen durch staatliche Stellen und eine polarisierte Sprache im Wahlkampf gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten aus der Klimaszene. Sie warnen vor einem Kulturkampf rund um […]
Die Maecenata Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Rudolf Augstein Stiftung und die Schöpflin Stiftung kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen”. Für die Stiftungen, die zu den großen Geldgebern für zivilgesellschaftliche Projekte gehören, sei es nicht nachvollziehbar, dass sich die parlamentarische Anfrage auf Stimmen beziehe, “die NGOs pauschal […]
Der texanische Energiekonzern Energy Transfer fordert von der Umweltorganisation Greenpeace Schadenersatz in Höhe von rund 300 Millionen US-Dollar. Am 24. Februar beginnt der Prozess in Mandan, North Dakota, gegen Greenpeace International und Greenpeace USA. Hintergrund ist der jahrelange Widerstand gegen den Bau der Dakota Access Pipeline (DAPL).Die DAPL mit einer Gesamtlänge von 1.880 Kilometern transportiert […]
Nach den Corona-Lockdowns haben viele Menschen China verlassen, um einen Neuanfang im Ausland zu wagen, darunter viele junge Chinesen. Manche waren schon vorher politische Idealisten und gingen gegen die drakonischen Maßnahmen auf die Straße. Andere bekamen zum ersten Mal die Realitäten des autoritären Staates zu spüren und bemühten sich um Studenten- und Arbeitsvisa für eine […]
A 21-year-old man killed eight people with a knife and injured 17 others at a vocational school in Wuxi on Saturday. According to the police on Sunday, the perpetrator was a former student who reportedly committed the attack out of frustration over failing exams, not receiving a degree and poor pay in an internship. He […]
Ein 21-jähriger Mann hat am Samstag an einer Berufsschule in Wuxi acht Menschen mit einem Messer getötet und 17 weitere verletzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sei der mutmaßliche Täter ein ehemaliger Schüler, der aus Frust um nicht bestandene Prüfungen, einen nicht erhaltenen Abschluss sowie schlechte Bezahlung in einem Praktikum gehandelt haben soll. Er […]
Bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hat sich Tunesiens Präsident Kais Saïed zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Dabei hatte die nationale Wahlbehörde ISIE am Sonntagabend nur die mit knapp 28 Prozent niedrige Wahlbeteiligung veröffentlicht.Während die Opposition wie die Mehrheit der Bevölkerung auf die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses im Laufe des Dienstags warteten, brachen mehrere […]
Die Todesstrafe sei bedingt verfassungskonform, erklärte der Präsident des taiwanischen Verfassungsgerichts, Hsu Tzung-li, am Freitag in Taipeh. Das Recht auf Leben sei zwar ein hohes Gut, aber kein absolutes, unverletzliches Recht, so Hsu. Im “gesellschaftlichen und historischen Kontext” Taiwans stellten “ausgleichende Gerechtigkeit und die Abschreckung schwerer Verbrechen, die das Rechtsgut Leben verletzten, auch weiterhin ein […]
Wie reden wir in der Gesellschaft über Ostdeutschland?Vor der Gründung von “Wir sind der Osten” wurde häufig medial von “dem Ostdeutschen” gesprochen und der rechtsextreme Wähler gemeint – das habe ich für eine wehrhafte Demokratie als problematisch empfunden. Gleichzeitig haben viele Menschen aus der ostdeutschen Region ihre Herkunft nicht sichtbar gemacht. Wir haben sie ermutigt, […]
For over a decade, sole ruler Xi Jinping has been shaping the fate of the People’s Republic. His four-volume magnum opus is simply called “The Governance of China.” While the rule of his great predecessors Mao Zedong and Deng Xiaoping is today dressed up as a “time of revolution” or “time of reforms,” Xi uses […]