In Frankreich geraten aktuell zwei zentrale Akteure der Umweltpolitik unter massiven politischen Druck: die ADEME (Agentur für den ökologischen Wandel) und das OFB (Französische Behörde für die Biodiversität). Rechte Parteien überbieten sich mit ihrer Kritik an beiden Behörden, um sich für die Präsidentschaftswahl 2027 zu positionieren. Ein möglicher Verlierer: die Umwelt.Zu teuer, zu bürokratisch – […]
Gerade einmal 3,5 Prozent der Menschen leben in den 40 Staaten, in denen Meinungs- und Versammlungsfreiheit vollumfänglich garantiert sind. Mehr als 85 Prozent bevölkern dagegen Ländern mit beschränkter, unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft. Deren Regierungen beschnitten “die Freiheitsrechte erheblich und drangsalieren, verhaften oder töten kritische Menschen”; das betreffe 115 von 197 Ländern.Dies geht aus dem Atlas […]
Der damals 20-jährige Wang Dan zählte zu den bedeutendsten Anführern der Studentenbewegung von 1989 in Peking, die mit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens endete. Nach internationaler Unterstützung und diplomatischem Druck seitens der USA wurde er 1998 aus dem Gefängnis entlassen. Seitdem ist er ein vehementer Befürworter eines politischen Wandels in China und […]
Finanzielle und strukturelle Verflechtungen von staatlich finanzierten NGOs will die Initiative Transparente Demokratie (ITD) offenlegen, die vergangene Woche in Berlin gegründet wurde. Vorsitzende ist die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Nach eigenen Angaben wird die Initiative unterstützt von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören auch Reiner […]
Die chinesische Regierung setzt ihre außenpolitische Charmeoffensive fort. Dazu zählt auch die Aufhebung der Visapflicht bei Einreisen für Bürger aus mittlerweile über 50 Ländern. Es ist Teil einer Strategie, neue Partner zu gewinnen und auch das Verhältnis zur EU zu stabilisieren. Doch der staatlich orchestrierte Öffnungskurs hat Grenzen: Insbesondere auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind die Spielräume […]
Demokratien unterscheiden sich von autoritären Staatsformen auch durch ein Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. Nicht erst seit kurzem ist Gegenstand unzähliger Debatten, wie sich dieses Vertrauen – und damit unsere parlamentarische Demokratie – wieder festigen lässt. Meist werden diese Debatten jedoch sehr einseitig geführt. Fast immer geht es um das Vertrauen der Menschen in die, […]
Acht europäische NGOs haben eine formelle Beschwerde wegen des Omnibus-Vorschlags der Kommission bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho eingereicht. Die Organisationen kritisierten am Freitag die ihrer Ansicht nach “undemokratische, intransparente und überstürzte Art und Weise, in der die EU-Kommission den Omnibus-Vorschlag entwickelt hat”. Mit dem Omnibus will die Kommission durch Bürokratieabbau die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft […]
Nach dem Urteil gegen Greenpeace in den USA warnen Fachleute vor wachsendem Druck auf den Klimaschutz durch sogenannte Slapp-Klagen. Diese “strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung” (Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden von privaten Akteuren – meist Unternehmen – rechtsmissbräuchlich eingesetzt, um kritische Organisationen oder Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.Greenpeace war in der vergangenen […]
Nach dem Urteil gegen Greenpeace in den USA warnen Fachleute vor wachsendem Druck auf den Klimaschutz durch sogenannte Slapp-Klagen. Diese “strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung” (Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden von privaten Akteuren – meist Unternehmen – rechtsmissbräuchlich eingesetzt, um kritische Organisationen oder Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.Greenpeace war in der vergangenen […]
Wenn Andrew Methven über sein Verhältnis zur chinesischen Sprache spricht, prallen Gegensätze aufeinander: “Roh, wunderschön, elegant, hässlich” komme ihm das Chinesische vor, zuweilen alles zur gleichen Zeit. Mit seinem Newsletter RealTime Mandarin taucht der Brite jede Woche tief in die sprachlichen und gesellschaftlichen Feinheiten chinesischer Online-Debatten ein. Von den Arbeitsbedingungen von Lieferfahrern, den sozialen Folgen […]