Die französische Nationalversammlung hat die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an der uigurischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord eingestuft. In einer Abstimmung am Donnerstag fiel das Urteil der Abgeordneten eindeutig aus. 169 Parlamentarier:innen votierten mit Ja. Es gab nur eine Nein-Stimme.Das Ergebnis der Abstimmung wird nun offiziell der französischen Regierung vorgelegt, die eine öffentliche Verurteilung “der […]
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele die Menschenrechtslage in China als “weiterhin katastrophal” bezeichnet. “Die Olympischen Winterspiele in Peking dürfen nicht dem Sportswashing dienen”, warnte Julia Duchrow, Stellvertrende Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. Der neue Begriff “Sportswashing” bezeichnet Bemühungen, den Ruf eines Landes durch die Organisation eines sportlichen Großereignisses […]
Der Hongkonger Aktivist Edward Leung Tin-kei ist nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Das teilte die Strafvollzugsbehörde am Mittwoch mit. Der heute 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung von 2016 und war seit 2018 in Haft. Sein Fall zeigt, dass manche Aktivisten auch schon vor Erlass des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes von […]
Peng Jingtang tritt seinen neuen Posten mit einem markigen Versprechen an. Als Chef der Hongkonger Garnison der Volksbefreiungsarmee werde er “Verteidigungspflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfüllen, die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen verteidigen und den langfristigen Wohlstand und die Stabilität Hongkongs fest schützen”.Pengs Worte dürfen die verbliebenen pro-demokratischen Kräfte in der Stadt durchaus […]
Eine Mischung aus Leidenschaft und Pragmatik war es, die Joanna Klabisch nach China führte. Schon in der Kindheit begeisterte sie sich für Asien, von Kampfsport über Esskultur bis hin zu Literatur. Trotzdem hätte sie es nie gewagt, ein Orchideenfach wie zum Beispiel Japanologie zu studieren. Denn für sie als Migrantin und Kind von Arbeiter*innen aus […]
Herr Schaefer, bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking im Sommer 2008 waren Sie als Botschafter der ranghöchste Vertreter der deutschen Politik, wenn man von der privaten Anwesenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einmal absieht. Damals hat die deutsche Bundesregierung mit einer Art diplomatischem Boykott gegen Chinas Menschenrechtskurs protestiert. Das hat Peking sicher nicht […]
Monatelang hatte Stephen Chow Sau-yan im Gebet mit sich gerungen, ehe er den Posten des Bischofs von Hongkong annahm. “Ich fühlte mich nicht berufen”, erklärte der 62-Jährige in einer Pressekonferenz. Am Ende war es ein handgeschriebener Brief von Papst Franziskus, der den Jesuiten überzeugte. “Der Heilige Vater schrieb mir, er glaube, dass ich der Bischof […]
Saudi-Arabien plant die Auslieferung zweier uigurischer Häftlinge an die Volksrepublik China. Das hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erfahren. Die beiden Männer, die in der Türkei beheimatet sind, werden demnach seit knapp zwei Jahren ohne formelle Anklage in Saudi-Arabien festgehalten. Im Falle einer Auslieferung an die Volksrepublik drohen den Betroffenen Nurmemet Rozi und Hemdullah […]
“Siemens defends slave labour (again)” titelte der britische Spectator letzte Woche. Die Entstehung dieser Schlagzeile ist ein Lehrstück darüber, was in der chinapolitischen Positionierung von einigen CEOs der Deutschland-AG danebengeht. Was war passiert? Siemens-Chef Roland Busch hatte zum Jahreswechsel in der Süddeutschen Zeitung vor einer “konfrontativen Außenpolitik” gewarnt und mahnte einen “respektvollen Umgang” mit China […]
Kritische Hongkonger Medien sind bereits kaltgestellt. Jetzt widmet sich die Regierung der Stadt zunehmend der Diskreditierung ausländischer Berichterstattung. Sicherheitschef John Lee attackierte das Wall Street Journal für dessen Kritik an den Festnahmen von sieben amtierenden und ehemaligen Angestellten des Onlineportals Stand News kurz vor dem Jahreswechsel. Die Zeitung würde falsch informieren, ihre Berichterstattung ein “neues […]