Eine Redewendung besagt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Geht es nach Stefan Solle, Abteilungsleiter Internationales beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, kann man in dieser Aufzählung noch einen Ort ergänzen: Brüssel. Denn bei den komplexen interinstitutionellen Verfahren wisse man nie genau, wie Gesetzesverfahren am Ende ausgingen.Diesen komplexen Prozess im Sinne der deutschen […]
geht mehr Soziales, wenn Wettbewerbsfähigkeit das Gebot der Stunde ist? Das ist die zentrale Frage, die sich bei den heute beginnenden Trilogverhandlungen zur Reform der Europäischen Betriebsräte stellen wird. Das Dossier ist das Erste aus dem Bereich Arbeit und Soziales, das in der neuen Legislaturperiode verhandelt wird. Es ist noch übriggeblieben aus dem vorherigen Mandat, […]
Matthew Baldwin ist der Leiter der neuen Housing Task Force der Kommission, die zum 1. Februar ihre Arbeit aufgenommen hat. Er wird nach eigenen Angaben das rund 20-köpfige Team leiten. Erfahrung an der Spitze einer Arbeitsgruppe bringt der gebürtige Brite mit: Zuletzt stand Baldwin der Energy Task Force der Kommission vor, die den Ausstieg aus […]
Bislang ist nicht geklärt, inwieweit der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beim eDeclaration-Portal mitreden darf. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Binnenmarktausschuss (IMCO) die alleinige Federführung für das Dossier statt einer geteilten Zuständigkeit gefordert. Die Begründung: Es handele sich nur um ein technisches Vorhaben. Das EP-Sekretariat empfahl laut informierten Kreisen, diesen Antrag in der […]
Gaby Bischoff (S&D) und Markus Ferber (EVP) werden nach Informationen von Table.Briefings von ihren Fraktionen in den neuen Wohnungs-Sonderausschuss, HOUS, geschickt. Die entsprechende Liste der 33 Ausschussmitglieder wird heute früh zu Beginn der Plenarsitzung bekannt gegeben. Dasselbe gilt für den neuen Sonderauschuss EUDS (Democracy Shield), als auch für die neuen Vollausschüsse SANT (öffentliche Gesundheit) und […]
Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am Dienstag in seinen Schlussanträgen den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfohlen, die Mindestlohnrichtlinie zu annullieren. Die Meinungen von Arbeitsrechtsexperten gehen dazu weit auseinander. Unerwartet – so beurteilen aber alle von Table.Briefings angefragten Experten die sogenannten Schlussanträge.Dreh- und Angelpunkt der Argumentation des EuGH-Generalanwalts: Emiliou sieht die Mindestlohnrichtlinie als unmittelbaren […]
Cosmin Boiangiu wollte eigentlich Unternehmer werden, wie sein Vater auch. Im Studium besaß er bereits drei Lagerhallen für Getreide, mit welchem er den bergigen Teil Rumäniens belieferte. Dazu importierte er nach eigenen Angaben Computerzubehör aus Taiwan nach Rumänien. Doch als er dann Mitte der 90er-Jahre, kurz nach seinem Wirtschaftsstudium, die Stellenausschreibung für das rumänische Außenministerium sah, […]
Die Mindestlohn-Richtlinie sollte nach Sicht des zuständigen EuGH-Generalanwalts Nicholas Emiliou in seiner Gesamtheit für ungültig erklärt werden. Das legte der Zypriote am Dienstag in seinen Schlussanträgen für das Verfahren dar. Hauptgrund für Emiliou: Mit der Richtlinie überschreite die EU ihre gesetzgeberischen Kompetenzen im Hinblick auf Entgelte. Hintergrund ist, dass Dänemark auf Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie vor […]