Alina Leimbach

EU-Ratstreffen 20./21. März: Entwurf der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs u.a. zur Wettbewerbsfähigkeit. Zum Table.Briefings-exklusiven DokumentDefizitäre Außen- und Sicherheitspolitik: Die Stiftung Wissenschaft und Politik dazu, wie die GASP gestärkt werden kann. Zum PapierNeuer Beihilferahmen: Die Kommission hat die Konsultation zum Entwurf des Rahmens für staatliche Beihilfen zum Clean Industrial Deal (“CISAF“) gestartet. Zum VerfahrenNationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan […]

Normalerweise beklagen Wirtschaftsverbände, wie auch konservative und liberale Politiker, dass sie durch EU-Recht im Bereich Arbeit und Soziales eingeengt werden. Zu strenge Auflagen, mehr Bürokratie und so weiter – Sie kennen das ja. Nun steht aber ausgerechnet ein EU-Gesetz im Fokus des Sozialabschnitts im Sondierungspapier von Union und SPD. Und zwar die EU-Arbeitszeitrichtlinie, als Grundlage […]

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will massiv ihre Förderung für bezahlbaren Wohnraum in der EU erhöhen. Die dafür bereitgestellten Eigenmittel der Bank sollen in den Jahren 2025 und 2026 auf zusammen zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño am Donnerstag bei der Vorstellung des EIB-Aktionsplans für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen in Luxemburg.  “Wir streben […]

Beschäftigungskommissarin Roxana Mînzatu hat diese Woche ihr erstes großes Projekt vorgelegt: ihre Erklärung zur Union of Skills zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dieser bremse die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Generaldirektor Mario Nava von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion sagte am Mittwoch auf dem EU-Sozialforum, 80 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen hätten derzeit Probleme passendes Personal […]

Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter sollen in der EU-Kommission mehr Gehör finden. Das haben die Sozialpartner und die Kommission im neuen Sozialdialog-Pakt vereinbart. Am Mittwoch wurde der Pakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern unterschrieben.Ein zentrales Element des Pakts ist die Ernennung eines Ansprechpartners für die Sozialpartner. Ein sogenannter Beauftragter für den europäischen sozialen […]

Beschäftigungskommissarin Roxana Mînzatu hat ihr erstes großes Projekt vorgelegt: ihre Erklärung zur Union of Skills zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dieser hindere derzeit die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen an zentraler Stelle, attestieren nicht nur Unternehmen, sondern auch die Europäische Kommission. Generaldirektor Mario Nava von der GD Beschäftigung, Soziales und Inklusion sagte am Mittwoch beim EU-Sozialforum, dass derzeit […]

Das bisherige Sozialkapitel des Clean Industrial Deal ist nach Ansicht von Gewerkschaftern und Grünen-Politikern unzureichend. “Die geleakte Version des CID ignoriert komplett die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt des grünen industriellen Wandels zu stellen”, sagte etwa Sara Matthieu, die für die Grünen im Industrieausschuss des EU-Parlaments sitzt.Der am Dienstag durchgesickerte Entwurf zum Clean Industrial […]

Eine große Mehrheit der EU-Bürger findet Regeln für KI am Arbeitsplatz eher oder sehr wichtig. Die Zustimmung zu den verschiedenen Maßnahmen lag insgesamt bei rund Dreivierteln der Befragten. Das ergab eine repräsentative Eurostat-Sondererhebung im Auftrag der EU-Kommission. Befragt wurden zwischen April und Mai mehr als 27.000 EU-Bürger aus allen Mitgliedstaaten.Besonders hoch war die Zustimmung zu […]

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Gesamtmetall, plädiert dafür, das Omnibus-Verfahren auszuweiten. In einer Analyse von sieben EU-Richtlinien und -Verordnungen, die Table.Briefings vorliegt, kommt er zu dem Schluss, dass die Überschneidungen der Gesetze größer seien als bisher angenommen. “Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission ist der Omnibus nur ein Taxi mit drei Sitzplätzen. […]