Bauern: Proteste in Europa weiten sich aus. Deutschland, Niederlande, Polen, Litauen und jetzt auch Frankreich: In zahlreichen europäischen Ländern protestieren Landwirte gegen finanzielle Belastungen und Umweltstandards. In Frankreich vervielfachen die Bauern derzeit ihre Aktionen im ganzen Land – insbesondere mit Blockaden auf den Autobahnen in Südfrankreich. Wie bei den deutschen Bauernprotesten geht es um Diesel. […]
“Es ist Wut, die sich ausdrückt“, sagt Arnaud Rousseau, Präsident der mächtigen Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) am Montag im französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender France Inter. In Frankreich verstärken die Landwirte derzeit ihre Aktionen auf dem Land – insbesondere mit Blockaden auf den Autobahnen in Südfrankreich. Diese Aktionen würden “die ganze Woche so lange […]
Es gibt Sätze, die tun weh. Sätze wie dieser: “Diese Persönlichkeit ist nicht Teil der Regierung.” Der Satz steht unter dem Namen Clément Beaune, der vor der Regierungsumbildung von Präsident Emmanuel Macron Verkehrsminister war. Seitdem fragt man sich in Paris: Wie geht es weiter? Was wird aus Clément Beaune?Offenbar hat er ein konkretes Ziel: Beaune […]
Das Signal ist eindeutig: Für seine erste Reise als zuständiger Minister für Energie entschied sich Bruno Le Maire für das Atomkraftwerk Gravelines in Nordfrankreich. Es ist das größte AKW in Europa. Der Minister, der neben Wirtschaft, Finanzen, industrielle und digitale Souveränität nun auch für Energie zuständig ist, war schon immer ein Befürworter der Kernkraft. “Die […]
Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte mit einer Mehrheit von 64 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen für die Ende November erzielten Einigung über die Richtlinie zu Industrieemissionen (IED). Voraussichtlich in der Sitzungswoche im März (11. bis 13. März) soll das Plenum abstimmen, allerdings muss der Termin noch bestätigt werden, heißt es aus Parlamentskreisen. Die […]
“Europa ist die politische DNA von Emmanuel Macron“, sagt eine gut informierte liberale Quelle zu Table.Media. “Er hat seine politische Identität um Europa herum aufgebaut”. Das Problem: Während das Präsidentenlager immer noch keinen Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni hat, liegt der Rassemblement National (RN) in den Umfragen etwa zehn Prozentpunkten vor der Liste […]
Es ist ein kometenhafter politischer Aufstieg, wie ihn Frankreich selten erlebt hat: Mit 34 Jahren ist Gabriel Attal am Dienstag zum jüngsten Premierminister des Landes ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Élisabeth Borne an, die am Montag ihren Rücktritt eingereicht hatte. Erst im Juli letzten Jahres wurde dieser Getreue unter den Getreuen von Präsident […]
Es ist das Ende einer langen Hängepartie in Paris: Premierministerin Élisabeth Borne hat ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron akzeptierte dies und dankte Borne bei X (ehemals Twitter) “von ganzem Herzen” für ihr Engagement. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist noch unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit dem […]
Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments haben sich auf eine novellierte EU-Richtlinie für Industrieemissionen geeinigt. Ziel der Richtlinie sei es, die Schadstoffbelastung durch Stickoxide, Ammoniak, Methan, CO₂ und Quecksilber bis 2050 soweit zu reduzieren, dass die menschliche Gesundheit keinen Schaden mehr nimmt, sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera. “Die neuen Regeln geben der […]
Die europäische Karawane macht sich auf den Weg nach Dubai zur COP28. “Es ist die größte COP aller Zeiten, es werden insgesamt rund 70.000 Teilnehmer erwartet, das ist riesig”, sagt ein Veteran der UN-Klimaverhandlungen. Und unter diesen 70.000 Teilnehmern wird auch die EU stark vertreten sein: das Parlament, der Rat und die Kommission. Nicht weniger als […]