Laut dem ersten Industriebarometer, das am Mittwoch vom französischen Industrieministerium veröffentlicht wurde, waren 29 der 201 Neueröffnungen von Industriestandorten, die 2023 in Frankreich gezählt wurden, mit dem Sektor der grünen Industrie und der Kreislaufwirtschaft verbunden. Der Sektor umfasst Recycling, erneuerbare Energien und die Herstellung von wasserstoffbetriebenen Batterien, so das Ministerium. Es handle sich neben der […]
“Dieser Krimi nimmt kein Ende”, fasst es die Europaabgeordnete Jutta Paulus zusammen, zuständig für die Grünen/EFA-Fraktion in den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – kurz NRL für Nature Restoration Law. Die offizielle Verabschiedung des Gesetzes sollte am kommenden Montag im Rat der Umweltminister erfolgen. Im Prinzip sollte dies eine Formalität sein. Denn die […]
Bei den Europawahlen 2019 gingen die europäischen Liberalen mit sieben Kandidaten aus sieben verschiedenen Ländern an den Start, dieses Jahr sind es drei: Valérie Hayer für Renaissance, Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die ALDE-Partei und Sandro Gozi für die Europäische Demokratische Partei. Die deutsch-französische Handschrift dieses Trios ist eindeutig. Zwei Kandidaten, Valérie Hayer und Sandro Gozi, gehören […]
Der französische Wirtschaftsminister, der germanophile Bruno Le Maire, reiste am gestrigen Montag nach Berlin, um seinen deutschen Amtskollegen Christian Lindner zu besuchen. Heute spricht er bei der “Europe 2024”-Konferenz. Doch bevor er in die deutsche Hauptstadt flog, stellte er der französischen Presse sein neues Buch vor, das morgen in Paris erscheinen wird. “La voie française” […]
Es war eines der Versprechen, die Macron Ende Februar beim Salon d’Agriculture, der größten Landwirtschaftsmesse im Land, an die protestierenden Bauern machte: Für landwirtschaftliche Erzeugnisse solle künftig ein “Mindestpreis” gelten, um Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Dieser soll laut Agrarminister Marc Fesneau auf den Produktionskosten basieren.Wie genau das definiert wird, ist aber bisher offen. […]
Am heutigen Dienstag (12. März) stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg final über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Doch auf der Zielgeraden gibt es erneut Streit darüber, welche Tierhaltungsbetriebe unter das Gesetz fallen, das Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industriebetriebe mindern soll.Der Berichterstatter des Agrarausschusses, Benoît Lutgen (EVP), brachte noch einmal Änderungsanträge ein. In diesem Stadium ist […]
Valérie Hayer wählte einen drastischen Vergleich: “Gestern Daladier und Chamberlain, heute Le Pen und Orbán (…) Wir sind in München im Jahr 1938”, sagte die Spitzenkandidatin der Renaissance-Partei zum Auftakt ihres Wahlkampfes für die Europawahl. Sie verglich die Positionierung des Rassemblement National (RN) zum russischen Krieg gegen die Ukraine mit der europäischen Appeasementpolitik vor dem […]
Die Richtlinie über Industrieemissionen dürfte bei manchen ein Déjà-vu auslösen. Es geht um eine politische Kehrtwende, um eine im Trilog infrage gestellte Einigung, aber auch um Änderungsanträge, die als letztes Mittel eingebracht wurde: Die Rede ist von der Richtlinie über Industrieemissionen, kurz IED. Was genau ist gemeint? Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten im Plenum […]
Im Europäischen Parlament halten sexuelle und psychologische Belästigung an. Eine Umfrage unter Mitarbeitern und MEPs, die zwischen Juni und August 2023 von der Gruppe MeTooEP durchgeführt und nun vorgestellt wurde, zeigt, dass die Hälfte der der antwortenden Mitarbeiter mindestens einmal Mobbing mindestens einmal Mobbing (49,5 Prozent), acht Prozent mindestens einen Fall von körperlicher Gewalt und […]
Im prunkvollen Schloss von Versailles haben die französischen Abgeordneten “die garantierte Freiheit der Frau, das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch zu nehmen” in die französische Verfassung aufgenommen. Ein historischer Durchbruch, denn er macht Frankreich zum ersten Land der Welt, das die Freiheit der Frauen verfassungsrechtlich schützt, über ihren Körper so zu verfügen, wie sie […]