Nach neunstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer am Donnerstagabend auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) geeinigt. Der Text weicht stark von dem Vorschlag ab, den die Kommission im Juni 2022 vorgelegt hatte. Sowohl die Grünen als auch die EVP konnten dabei Erfolge verbuchen. Wie erwartet waren die Verhandlungen um Artikel 9 […]
Parlament und Rat treffen sich heute, um den Vorschlag zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor zu verhandeln. Startschuss für den vermutlich finalen Trilog ist um 19.30 Uhr. Mit dem Ende wird erst spät in der Nacht gerechnet. Die Verhandlungen verlaufen zäh. Zwei Umstände machen das Thema so heikel: Methan gilt als deutlich klimaschädlicher als CO₂ […]
Nach neunstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer am Donnerstagabend auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) geeinigt. Der Text weicht stark von dem Vorschlag ab, den die Kommission im Juni 2022 vorgelegt hatte. Sowohl die Grünen als auch die EVP konnten dabei Erfolge verbuchen. Wie erwartet waren die Verhandlungen um Artikel 9 […]
Der eine, Gérald Darmanin, 41 Jahre alt und seit 2020 französischer Innenminister, kommt von den Konservativen und will nun seine soziale Ader pflegen. Der zweite, Gabriel Attal, 34, frisch ernannter Bildungsminister, hat seine Ochsentour bei den Sozialisten absolviert und machte zu Beginn des neuen Schuljahres mit dem Verbot der Abaya auf sich aufmerksam. Die Werdegänge […]
Am heutigen Donnerstag startet um 14 Uhr der letzte Trilog über den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – ein Text, der politischen Sprengstoff birgt. Die Kommission wird einen Kompromissvorschlag vorlegen. Noch offen ist, ob das Parlament diesen Kompromiss unterstützen wird. Insbesondere die konservative EVP lehnt laut einer den Verhandlungen nahestehenden Quelle weiterhin jegliche […]
Zu den ungewöhnlichen Umständen, die das Renaturierungsgesetz begleiten, gehört auch, dass die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Verhandlungen für den Trilog führen wird. Dass Minister selbst verhandeln, ist äußerst selten. Normalerweise sitzen die EU-Botschafter für den Rat am Tisch. Doch bei diesem Gesetz, um das zuvor schon erbittert gerungen wurde, wollte die spanische Ratspräsidentschaft offenbar […]
der Brüsseler Politikbetrieb nimmt nach den Herbstferien kräftig an Fahrt auf. Am Donnerstag findet der voraussichtlich letzte Trilog für die geplante, aber hochumstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur – im Brüsseler Jargon kurz NRL – statt. Startschuss für die Verhandlungen ist um 14 Uhr. Ungewöhnlich ist, dass die spanische Umweltministerin Teresa Ribeira die Verhandlungen führen […]
Zur Klimakrise gehört eine weitere Krise, die politisch bisher kaum beachtet wird: die Wasserkrise. Als erste europäische Institution hat gestern der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Pläne zu deren Bewältigung vorgestellt. Parallel dazu hat eine Koalition europäischer NGOs ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ein neues EU-Gesetz zur Klima- und Wasserresilienz fordern.Damit verbreiten sie den […]
Der Entwurf des neuen Arbeitsprogramms der Kommission für 2024 listet wie erwartet eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf, darunter die Verschiebung der sektorspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) um zwei Jahre auf 2026. Dies werde die davon betroffenen Unternehmen unmittelbar entlasten, schreibt die Kommission in dem Programm, das Table.Media vorliegt.Auch bei der Berichterstattung im […]
Die EU-Umweltminister haben die allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgenommen. Nachdem das Europäische Parlament Anfang des Monats seine Position festgelegt hat, können nun die Trilogverhandlungen zwischen den beiden Institutionen beginnen.Kern der allgemeinen Ausrichtung ist die obligatorische Behandlung zur Entfernung eines breiten Spektrums von Mikroverunreinigungen – “quaternäre Behandlung” oder auch vierte […]