Was werden die Schwerpunkte der nächsten SOTEU (State of the European Union) sein, um den Jargon in der europäischen Bubble zu verwenden? In Brüssel wird derzeit viel spekuliert. Die Meinungen gehen auseinander, aber alle sind sich einig, dass von der Leyens Rede am 13. September den Zyklus schließen wird, den sie im Dezember 2019 mit […]
Den Green Deal vor der Europawahl im kommenden Wahl abzuschließen, könnte schwieriger werden als gedacht. Insbesondere der Weggang von Ex-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der den Brüsseler Betrieb verlassen hatte, um als Spitzenkandidat in den niederländischen Wahlkampf zu ziehen, verlangsamt die Prozesse auf EU-Ebene. Schließlich galt Timmermans nicht nur als Wegbereiter des Green Deals, sondern auch als […]
Den Green Deal vor der Europawahl im kommenden Jahr abzuschließen, könnte schwieriger werden als gedacht. Insbesondere der Weggang von Ex-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der den Brüsseler Betrieb verlassen hatte, um als Spitzenkandidat in den niederländischen Wahlkampf zu ziehen, verlangsamt die Prozesse auf EU-Ebene. Schließlich galt Timmermans nicht nur als Wegbereiter des Green Deals, sondern auch als […]
es gibt in Brüssel den aus der französischen Sprache kommenden Begriff “la rentrée”. Frei übersetzt heißt das soviel wie “Back-to-school”. Und das ist diese Woche in Brüssel Programm. Die EU-Hauptstadt erwacht so langsam aus dem Sommerschlaf und der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf.Traditionell markiert die Rede zur Lage der Union der EU-Kommissionspräsidentin den politischen […]
Am 9. Juni 2024 werden die Franzosen zur Wahl ihrer 79 Europaparlamentarier aufgerufen. Historisch gesehen ist dies die Wahl, die in Frankreich nur wenige Menschen mobilisiert: Kaum die Hälfte der französischen Wähler zeigt besonderes Interesse an dieser Abstimmung. Dennoch sind die politischen Herausforderungen nicht unbedeutend: Diese Wahl könnte die rechtsextreme Rassemblement National (RN) und die […]
Spanien ist einer der europäischen Champions im Bereich erneuerbare Energien und sicherlich kein Freund der Kernenergie. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist auch zentral für die jetzige Regierung. Die spanische Ministerin für Energie, Umwelt und Klimawandel, Teresa Ribera, gilt als eine der “besten Expertinnen für internationale Klimaverhandlungen” in der EU. Ihre Verhandlungsführung: offen, kommunikativ und hart in der […]
Gestern hat der Trilog zum umstrittenen Text über die Wiederherstellung der Natur (NRL) begonnen. Auch der Trilog zu Industrieemissionen (IED) startete. Die eigentlichen Verhandlungen beginnen nach der parlamentarischen Sommerpause. Der Zeitplan für die technischen Triloge der beiden Texte ist allerdings noch nicht festgelegt.Bei beiden Trilogen geht es darum, die Ziele des Green Deals zu erfüllen. […]
es gibt einen Ausdruck, den sich Politologie-Studenten in Frankreich merken müssen: republikanische Monarchie (“monarchie républicaine”). Dieser Begriff hat den französischen Politologen Maurice Duverger unsterblich gemacht und bezeichnet die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten in der Fünften Französischen Republik. So ist der Präsident beispielsweise Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hält den Atomwaffenschlüssel in der Hand. Er kann […]
Weniger als fünf Monate vor der COP28 in Dubai hat der designierte Präsident der Weltklimakonferenz, Sultan al Jaber, seine Pläne vorgestellt. Auf einer von der EU, China und Kanada gemeinsam veranstalteten Ministertagung zum Klimaschutz in Brüssel hielt al Jaber am gestrigen Donnerstag eine Rede. Er forderte darin:Außerdem appellierte er an nationale und internationale Ölproduzenten, ihre Methanemissionen […]
Die Abstimmung über den Text zur Wiederherstellung der Natur vom vergangenen Mittwoch liegt vielen Parlamentariern noch quer im Magen. Nicht nur wegen der 136 Änderungsanträge, über die die MEPs ebenfalls abstimmen mussten, nicht nur wegen der Triloge, die nun beginnen werden, sondern auch und vor allem wegen der politischen Auswirkungen dieser Abstimmung, über die bereits […]