Chinas Minister für Ökologie und Umwelt, Huang Runqiu, kündigte am Donnerstag an, sein Land werde seinen Kohlenstoffmarkt – “den größten der Welt” – weiter ausbauen. Weitere Details, in welchem Umfang und in welchen Sektoren der Ausbau vonstattengehen soll, nannte Runqiu nicht. China werde sich zudem für die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen einsetzen.Auf der von der EU, […]
Selten wurde eine Abstimmung im EU-Parlament mit so viel Spannung erwartet. Nach wochenlangen politischen Streitereien über Manipulationsvorwürfen und Druck durch Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans fiel endlich das Urteil: Die in Straßburg versammelten Abgeordneten nahmen am gestrigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen an. Kurz […]
Selten wurde eine Abstimmung im EU-Parlament mit so viel Spannung erwartet. Nach wochenlangen politischen Streitereien über Manipulationsvorwürfe und Druck von Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans fiel endlich das Urteil: Die in Straßburg versammelten Abgeordneten nahmen am gestrigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen an. Kurz […]
Das Europäische Parlament hat am Dienstag für die Überarbeitung eines Gesetzes zur Regulierung von Industrieemissionen (IED) gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich darin gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie aus, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Die Richtlinie legt Regeln für die Vermeidung und Kontrolle von Emissionen großer agroindustrieller Anlagen in Luft, Wasser und Boden […]
willkommen in Straßburg, wo die Anspannung so hoch ist wie die Temperaturen. In wenigen Stunden werden die Europaabgeordneten über das Schicksal des mittlerweile zum politischen Dynamit gewordenen Renaturierungsgesetzes entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, wenige Stimmen dürften nach Einschätzung einiger Beobachter den Ausschlag geben. “Plus oder minus fünf Stimmen”, schätzt Pascal Canfin, Vorsitzender des […]
Seit Wochen lebt die Brüsseler Bubble im politischen Rhythmus des “Nature Restoration Law” oder NRL, um den Jargon der Insider zu nutzen. Tatsächlich ist es der Europäischen Volkspartei (EVP) bislang nicht gelungen, das Gesetz zu verhindern. Aber sie hat es geschafft, genügend Abgeordnete zu gewinnen, um den Text in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und […]
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihren Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorgelegt, der bereits im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt war. Obwohl dieser Vorschlag im Sinne der Christdemokraten (EVP) ist, zeichnet sich nicht ab, dass sich die EVP dadurch vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum Renaturierungsgesetz oder bei der Pestizidverordnung umstimmen lässt. Im Vorfeld war […]
Die Stimmung war aufgeladen, der Raum voll besetzt: Der Umweltausschuss (ENVI) hat am gestrigen Dienstag in der Schlussabstimmung zum Gesetz für die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gegen den Bericht gestimmt. Bei der Abstimmung gab es einen Stimmengleichstand (44:44). Somit empfiehlt der Ausschuss eine Ablehnung des gesamten Gesetzesvorschlages im Plenum des Europäischen Parlaments.Bereits Mitte […]
“Ein neuer Konsens für die Völker und den Planeten”: Mit diesem Motto fasst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag die Ergebnisse seines zu Ende gegangenen Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt zusammen. Die teilnehmenden Delegationen sind eingeladen, sich dem Konsens per Unterzeichnung anzuschließen. Macron verspricht, alles sechs Monate ein Follow-up durchzuführen. Auf Seiten der Zivilgesellschaft […]
Mit seinem “Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt” will der französische Präsident Emmanuel Macron ab heute der internationalen Klimafinanzierung neuen Schwung, einen neuen Rahmen und neue Geldgeber verschaffen. Das zweitägige Treffen in Paris soll die diversen Debatten über Klimafinanzen unter einem Dach zusammenführen. Es soll private Investoren verstärkt für die Kapitalbedürfnisse der globalen Klimawende in […]