Heike Raab ist neue Vorsitzende der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) des Europäischen Ausschusses der Regionen. Die Staatssekretärin für Europa und Medien des Landes Rheinland-Pfalz wird den Vorsitz zweieinhalb Jahre führen. In ihrer neuen Funktion wird die SPD-Politikerin die Arbeit der EU-Regionen und -Städte in einem breiten Spektrum von Themen leiten, […]
Die Bundestagswahl hat wie andere Wahlen in der EU zuvor gezeigt, wie anfällig der demokratische Debattenraum geworden ist. Angreifer versuchen den Diskurs zu beeinflussen, Falschnachrichten zu streuen und Algorithmen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Kommission hat jetzt einen Werkzeugkasten herausgegeben, der erklärt, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während der Wahlprozesse angewendet […]
Die Kommission hat die deutsche Förderung für die Smart Power Fab von Infineon Technologies in Dresden im Rahmen des European Chips Acts genehmigt. Das für die Auszahlung der Förderung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) begrüßte das grüne Licht der Kommission. Als nächster Schritt erfolge “die zuwendungsrechtliche Finalisierung der beabsichtigten Förderung”, erklärte das Ministerium.Nach […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne zur europäischen digitalen Identität (eID) und legt dazu ein Gutachten sowie ein Positionspapier vor. Nach Einschätzung des VZBV müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Datenmissbrauch durch Tracking und Profilbildung rechnen, wenn die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) nicht strikte Datenschutzvorgaben erfülle.“Damit Verbraucher:innen eine digitale Brieftasche bedenkenlos nutzen können, müssen die Daten […]
Das Europäische Parlament setzt sich für ein eigenständiges zehntes Forschungsrahmenprogramm (FP10) mit einem deutlich erhöhten Budget ein. Einen entsprechenden Initiativbericht verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am Mittwoch.Die Abgeordneten fordern eine radikale Vereinfachung der Antrags- und Verwaltungsprozesse sowie eine stärkere Förderung von bahnbrechender Forschung. Geplant sind zudem mehr Mittel für […]
Die Kommission sammelt Input für die Start-up- und Scale-up-Strategie, die sie im zweiten Quartal dieses Jahres vorlegen will. Dazu hat sie eine Online-Konsultation auf dem “Have your say”-Portal gestartet, die bis zum 17. März läuft. Jeder kann sich daran beteiligen. Um die Meinungen der Interessengruppen einzuholen, veranstaltet die Kommission auch das Europäische Start-up- und Scale-up-Forum. […]
Die Kommission und das European Board for Digital Services haben den freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation offiziell in den Rechtsrahmen des Digital Services Act (DSA) integriert. Diese Anerkennung gemäß Artikel 45 des DSA ermöglicht es Unternehmen, die den Kodex einhalten, ihre Maßnahmen als Risikominderungsstrategien im Sinne des DSA nachzuweisen. Alle großen Plattformen, mit der Ausnahme […]
Um die Chancen und die Innovationskraft künstlicher Intelligenz (KI) für den zivilgesellschaftlichen Fortschritt nutzen zu können, sind weltweit gültige Leitplanken nötig. Diese Meinung vertrat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf der Zukunftskonferenz “Von der Kohle zur KI” in seiner Landesvertretung in Berlin. Diese Leitplanken müssten von Europa und den USA gemeinsam entwickelt werden. “Denn wir […]
Überraschend hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie) zurückgezogen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor, dessen endgültige Fassung die Behörde am Mittwoch vorlegte. Insgesamt zog sie 37 Gesetzesvorschläge zurück.Der Entschluss, auch die KI-Haftung zurückzunehmen, fiel offenbar erst am Dienstagabend. Womöglich […]
Eine aktuelle Untersuchung von Democracy Reporting International (DRI) zeigt, dass viele KI-gestützte Chatbots ungenaue oder irreführende Antworten zu Fragen rund um die Bundestagswahl 2025 liefern. Der Report lag Table.Briefings vorab vor. Vor dem Hintergrund, dass die EU mit dem Digital Services Act (DSA) bereits Regeln eingeführt hat, um systemische Risiken durch KI für demokratische Prozesse […]