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Die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen mit dem Ziel, “den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu […]

Seit Jahren können wir beobachten, wie sich die Mitglieder der sogenannten Alternative für Deutschland immer weiter radikalisieren und sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dabei zunehmend offen und aggressiv entgegenstellen. Neuer trauriger Höhepunkt in dieser Entwicklung ist ein am 10. Januar bekanntgewordenes Geheimtreffen, bei dem Mitglieder der AfD mit anderen rechtsradikalen Akteuren die rassistische Vertreibung von […]

Standpunkt: Die AfD muss verboten werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, plädiert für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Rechtsnationalen zu entzaubern oder inhaltlich zu stellen, sei bisher nicht gelungen. Deshalb seien die demokratischen Kräfte des Landes an einem Punkt angelangt, “an dem wir uns die Karten legen […]

Bei der Betrachtung von Chinas wirtschaftlichen Entscheidungen spielen Xi Jinpings Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber dem Westen eine wesentliche Rolle. Das zeigen jüngste Äußerungen von Regierungsbehörden. Für die Wirtschaft verheißt dies nichts Gutes. Laut Ökonomen wirkt sich seine Verachtung für westliche Wirtschaftstheorien nachteilig auf die chinesische Wirtschaft aus.China bemüht sich zwar, das schwache Exportwachstum anzukurbeln und […]

Europawahl II: Rechtsextremisten in Umfragen stark. Die rechtsextreme ID-Fraktion würde sechs Monate vor der Europawahl aktuellen Umfragen zufolge drittstärkste Kraft werden. Das ist das Ergebnis einer Sitzplatzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller, die auf aggregierten nationalen Umfragen und den Wahlergebnissen der Mitgliedsstaaten basiert. Demzufolge würde die ID-Fraktion 13 Mandate hinzugewinnen und käme auf 89 Sitze. Damit […]

Als Gegenstand der nun auch gesetzlich verankerten menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette dürfte die Pflicht zur Einrichtung effektiver Beschwerdemechanismen eine besondere Herausforderung für Unternehmen darstellen. Nur sehr wenige große Unternehmen haben bisher wirksame Mechanismen eingerichtet, die mehr als nur einzelne Ausschnitte der Lieferkette umfassen. Die meisten existierenden Beschwerdemechanismen entlang der Lieferkette sind weitgehend […]

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

Chinas Wirtschaftsleistung präsentierte sich im vergangenen Jahr so enttäuschend, dass manche Beobachter die Ansicht vertreten, das Wachstum hätte seinen Zenit bereits erreicht und von nun an gehe es bergab. Es ist jedoch viel zu früh, Chinas wirtschaftliche Resilienz abzuschreiben.Die Aufhebung der drakonischen Null-Covid-Beschränkungen zu Jahresbeginn 2023 schürte im Land eine Art Euphorie, die sich in […]

Bahn: Elektrifizierung im Schneckentempo. Nur 13 Kilometer der Bahnschienen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr neu mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist aber vorgesehen, bis 2030 tausende Streckenkilometer neu mit Strom auszustatten. Dies wäre nicht nur wichtig für die Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich, sondern auch für die Effizienz und Zukunftsfähigkeit des […]

Ein trüber Winterabend in Berlin. Wenige Stunden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Bundesregierung einkassiert hat, erscheint Olaf Scholz gut gelaunt auf einer Veranstaltung. Mehrere Dutzend handverlesene Unternehmer und Lobbyisten sind gekommen, um dem Kanzler Fragen zu stellen.Doch zunächst hat Scholz eine wichtige Botschaft an die Wirtschaftsvertreter: Der Aufstieg von Ländern in Afrika und Asien, […]