Geht es nach der Kommission, sind wir mittendrin in der “Digitalen Dekade”. Die zugehörigen Maßnahmen zu dieser Dekade umfassen zum einen die regulatorischen Maßnahmen auf EU-Ebene, zum anderen, dass die Mitgliedsstaaten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung mit ihren Behörden, der Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Dazu werden verschiedene Bereiche unter die Lupe genommen und mit […]
Ein “wichtiger Meilenstein” seien die Berichte der großen Netzplattformen, betonte Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová gestern. Die Berichte sind in der Tat ein Novum: Erstmals hatten Anbieter wie Google, Meta, Microsoft, Tiktok, Twitch und Co. über ihr Vorgehen gegen Desinformationen eigene Reports erstellt. 2022 hatten sich die Unternehmen dazu verpflichtet, neben Informationen zu ihrem Vorgehen gegen Desinformationskampagnen, […]
Die beste Nachricht für Nancy Faeser hatte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Gepäck: Einmalig sei im Oktober 2022 eine Abfrage beim BfV erfolgt. Über Arne Schönbohm habe damals nichts vorgelegen, das habe das Amt auch so zurückgespiegelt. Und nein, danach, also auch im März 2023, habe es keine weitere Abfrage seitens […]
Der europäische Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen BEUC fordert von der EU-Kommission deutliche Nachbesserungen am EU-Verbraucherschutzrecht. Mit den Ergebnissen einer Umfrage will der Verband Defizite im digitalen Verbraucherschutz aufzeigen.Für den Verbraucherverband geht es dabei um grundlegende Fragen: 50 Prozent der Befragten empfinden etwa das derzeit übliche Tracking für Anzeigenzwecke im Netz als unfaire Praxis, 31 Prozent haben […]
Der Binnenmarktausschuss IMCO hat die Position des Europaparlaments zur Kurzzeitvermietung von Immobilien – etwa als Ferienwohnungen – festgelegt. Mit dem Vorhaben sollen Plattformen wie Airbnb, 9 flats oder Vrbo dazu verpflichtet werden, den zuständigen Behörden genauere Daten zu den Objekten bereitzustellen. Die Parlamentarier nahmen mit sehr großer Mehrheit die Kompromissvorschläge der niederländischen Berichterstatterin Kim van […]
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat gegen den Betreiber des vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten Onlinevideodienst TikTok eine hohe Strafe verhängt: 345 Millionen Euro soll der Betreiber nun zahlen. Das gab die Behörde am Freitagnachmittag bekannt. Grund ist der Umgang des Anbieters mit den Daten von Kindern unter 17 Jahren. In dem […]
Das KI-Unternehmen Open AI hat angekündigt, sein erstes EU-Büro in Dublin zu eröffnen. Die Firma wolle von dort aus mit einem Team arbeiten, das sich um Organisatorisches, Markteintritt, Vertrauen, Sicherheit und rechtliche Angelegenheiten kümmern solle, damit man den europäischen Markt besser bedienen könne, so OpenAI. Irland verfügt über viel Erfahrung mit der Ansiedlung von EU-Zentralen […]
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur Nutzung der Chancen sogenannter Künstlicher Intelligenz aufgerufen. Europa wolle auch in diesem Bereich “weltweiter Vorreiter für die Bürgerrechte in der digitalen Welt” sein. Der noch in Abstimmung zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament befindliche AI Act sei eine “Blaupause für […]
Nancy Faeser ist kürzlich gefragt worden, ob sie sich selbst “als links” bezeichnen würde. Nein, sagte die Bundesinnenministerin, sie könne mit solchen Schubladen nichts anfangen. Sie stamme aus der Kommunalpolitik. Das sollte wohl heißen: Da braucht man Pragmatismus, keine Dogmen.Als Nancy Faeser Innenministerin wurde, waren viele im politischen Berlin überrascht. Die langjährige hessische Oppositionsführerin sollte […]
Der Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europaparlaments hat gestern seine Positionen zum European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über das Verhandlungsmandat. Einer Reihe von Empfehlungen des LIBE-Ausschusses wollten sich einige CULT-Mitglieder nicht anschließen, da sie ansonsten Klagen gegen den EMFA durch unzufriedene Mitgliedstaaten […]