Das gezielte Microtargeting der Generaldirektion Innen auf X hat jetzt ein Nachspiel: Die österreichischen Datenschutzaktivisten von None of Your Business (NOYB) haben Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Anlass für das Vorgehen der Datenschützer ist die Nutzung von Microtargeting durch die DG Home auf der Plattform X (früher Twitter) im Spätsommer. Die DG Home hatte gezielte […]
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einige kritische Punkte im Bundesverfassungsschutzgesetz- und im BND-Gesetz geändert. Kern der Reform ist eine Überarbeitung der Regeln, unter welchen Umständen Daten erhoben oder an andere öffentliche oder gar private Stellen im Inland weitergegeben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber in einem Urteil von September 2022 bis Jahresende eine […]
Im Rahmen der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) haben die deutschen Landesmedienanstalten der EU-Kommission bislang 510 Inhalte gemeldet. Bei diesen haben die deutschen Medienaufsichten potenzielle Rechtsverstöße identifiziert oder sie als Grenzfälle eingestuft. Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, betonte, dass EU-Digitalkommissar Thierry Breton über das Briefeschreiben hinaus auf derartige Zulieferungen angewiesen sei. Denn ansonsten […]
Das Klima zwischen der EU-Innenkommissarin und den Abgeordneten ist giftig: Die Parlamentarier sehen Ylva Johanssons Vorschlag zur CSA-Verordnung fraktionsübergreifend als grundrechtswidrig an. Entsprechend groß sind die Änderungswünsche der Abgeordneten: Den Chatkontrolle genannten Teil der Verordnung wollen sie weitestgehend streichen und auch die Vorschriften zur automatisierten Inhalteerkennung auf Plattformen massiv beschneiden.Den Vorschlag Johanssons habe das Parlament […]
“Das Ob ist für mich bereits geklärt”, sagt Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im Interview mit Table.Media. Es sei nur eine Frage des Wann: “Ich fürchte, wir werden da noch einiges sehen. Und wir tun gut daran, uns jetzt darauf vorzubereiten.” Deutschland sei ein attraktives Ziel für digitale Angriffsformen […]
Frau Plattner, Sie sind seit Juli BSI-Präsidentin. Wie gut ist es momentan für seine Aufgaben aufgestellt?Wir sind nicht schlecht aufgestellt, auch im internationalen Vergleich. Wir haben eine Sicherheitsbehörde, die ist nicht klein, die sich um die IT-Sicherheitsthemen kümmert. Reicht mir das? Nein. Denn ich bin mir sehr sicher, dass wir noch deutlich mehr tun müssen. […]
Dass die Durchsetzung des Digital Services Act kein Kinderspiel wird, zeichnete sich schon früh ab. Allerdings hat sich der Umgang der Unternehmen mit Brüsseler Gesetzgebung verändert: Anders als noch bei der Datenschutzgrundverordnung hat “Big Tech” gar nicht erst versucht, so zu tun, als sei alles in bester Ordnung. Stattdessen versuchten viele Unternehmen, möglichst frühzeitig die […]
Mit Argusaugen beobachten europäische Stellen die digitalen Aspekte der Auseinandersetzung nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Zum einen, um Erkenntnisse zu gewinnen: Welche Angriffsmethoden werden angewandt? Welche Systeme zeigen sich verwundbar? Und: Wer eilt wem zur Unterstützung herbei? Auch die Frage nach möglichen Overspill-Effekten auf Europa ist von großer Bedeutung.“In Konflikten wie diesen sieht […]
Die Uhr tickt: Nachdem Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und weitere Mitstreiter aus der Linkspartei ausgetreten sind, gäbe es viele gute Gründe, die neue Partei jetzt bereits zu gründen. Die Wagenknecht-Partei muss in Versammlungen ihre Wahllisten für die Europawahl am 9. Juni aufstellen, erst anschließend darf sie dann die notwendigen 4.000 Unterstützerunterschriften bundesweit einsammeln. Spätestens […]
Wenn es in Deutschland eine politische Konstante gibt, dann ist es die Streitigkeit um Kompetenzen. Ärgerlich ist es, wenn das ein wichtiges Gesetzesvorhaben blockiert, wie aktuell das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Und das, während im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas wirksame Digitalregulierung dringend notwendig scheint.Das DDG soll eigentlich die nationalen Anteile des Digital Services […]