Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Wortgewalt Kollegen auch schon mal mit einem sprechenden Aktenordner vergleichen, hat es wieder getan: “Das ist ein Doppel-Wumms!”, sagte er gestern bei der Vorstellung der Regierungspläne, bis Frühling 2024 über einen leicht verschatteten Haushalt 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse locker machen zu wollen.So kennt das politische Berlin ihn: Mit Wumms […]
Das Grundproblem ist exakt so, wie vor einem halben Jahr, als US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam vor die Presse traten: Unternehmen drohen hohe Strafen und ein Übertragungsverbot, wenn sie personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage aus der EU in die USA transferieren. Aus der politischen Ankündigung ist bislang nichts konkretes erwachsen – […]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, zwei Artikel der Europol-Verordnung für nichtig zu erklären. Diese war von den EU-Institutionen in diesem Jahr verabschiedet worden.Der Grund für diese Maßnahme ist keine Kleinigkeit: “Die angegriffenen Bestimmungen der ergänzenden Europol-Verordnung legalisieren rückwirkend Verarbeitungsvorgänge, die Verstöße gegen die Europol-Verordnung von 2016 waren”, erläutert Wojciech Wiewiórowski. Europol […]
Was bei Kraftwerken und Internetknoten unfraglich scheint: Dass es sich dabei um kritische Infrastrukturen handelt. Doch wie kritisch sind Millionen internetfähiger Klein- und Kleinstgeräte, wenn alles miteinander vernetzt ist? Genau diese Frage stellte sich 2016 ganz akut, als hunderttausende mit dem Internet verbundener Geräte ohne das Wissen ihrer Eigentümer und Nutzer im Mirai-Botnetz eingebunden wurden. […]
Am Rande des informellen Finanzministertreffens in Prag verkündeten Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kollegen und Kolleginnen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden ihren Ansatz: “Da die Inflation die Finanzkraft der Bürger hart trifft, müssen Unternehmen ihren fairen Anteil an den Kosten an der Last der Minderung der Auswirkungen der globalen Energiekrise tragen” heißt es […]
Interessenvertretung unterliegt oft einem Generalverdacht: Beeinflussen Wirtschaftsakteure die politisch Verantwortlichen? Und das auch noch in unzulässiger Weise? Sitzt die Politik bei der Wirtschaft auf dem Schoß? Die Realität ist natürlich komplexer – auch um Vorurteilen entgegenzuwirken, sind in den vergangenen Jahren Transparenzregister eingeführt worden: Wer mit wem und in wessen Auftrag spricht, das soll transparent […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und seine Kabinettskollegen setzen auf eine Politik der kleinen Schritte: Wissing will Deutschland in die TOP-10 des DESI-Rankings der EU führen. DESI misst auf eine durchaus umstrittene Art den Digitalisierungsgrad der Mitgliedstaaten der EU, die Indikatoren werden dabei regelmäßig in Zusammensetzung und Gewicht geändert – doch dass die Bundesrepublik darin keinen […]
Dass das Internet in rasanter Geschwindigkeit die Welt eroberte, liegt auch an seiner speziellen Funktionsweise: Das Netz der Netze ist in der Theorie ein technisch neutraler Mittler, an den sich Sender und Empfänger anschließen und die Datenverkehre fließen lassen. Beide Seiten bezahlen dabei für die jeweiligen Kosten bis in die Übergabepunkte, so die Theorie. In […]
Um die 5G-Komponenten chinesischer Anbieter hat sich eine hitzige Debatte entwickelt. Kernpunkt ist die Idee, auf Hard- und Software zu verzichten, deren Anbieter man nicht komplett vertrauen kann. Zumindest da, wo es drauf ankommt, beispielsweise im Telekommunikationsnetz. Die Diskussion betrifft vor allem chinesische Anbieter wie Huawei und ZTE. Die Befürchtung: Die chinesische Seite könnte die […]
Eigentlich ist das Ziel klar: Nicht vertrauenswürdige Hard- und Software soll nicht in kritischen Infrastrukturen, insbesondere nicht in Telekommunikations-Infrastrukturen zum Einsatz kommen. Die Debatte um die Rolle des chinesischen Anbieters Huawei war hauptsächlich auf Betreiben der USA ab 2018 auch in der EU und in Deutschland angekommen. Die Befürchtung: Die Komponenten der chinesischen Hersteller und […]