Kern der Technologiesanktionen gegen die Russische Föderation (Europe.Table berichtete) sind in der EU zwei Bausteine: Zum einen die erst im vergangenen Jahr überarbeitete Dual-Use-Verordnung, die bestimmte Güter einem Genehmigungsregime unterstellt. Zum anderen die eigentlichen Sanktionen, mit denen vor allem gezielt Akteure ins Visier genommen werden, die von der EU für mitverantwortlich beim Krieg Russlands gegen […]
Das Ziel ist klar: “Wir wollen zur treibenden Kraft für einen europäischen Standort werden. Das ist das einzig sinnvolle Ziel”, sagt Anna Christmann, Startup-Beauftragte der Bundesregierung. “Wir müssen als Europa sichtbar und für Startups attraktiv sein. Da haben wir als größtes Land in der EU eine besondere Rolle.”Damit das gelingen kann, sollen sowohl Maßnahmen in […]
Doch auch in Wien gibt es einigen Gesprächsbedarf rund um die DSA-Umsetzung. Während die EU-Kommission für die größten Anbieter wie Facebook, Google, Instagram und Amazon künftig selbst die Einhaltung des Digital Services Act überwachen soll (Europe.Table berichtete), sollen kleinere Akteure im jeweiligen Sitzstaat oder dem Staat mit der europäischen Hauptniederlassung überwacht werden.Die Koordinationsbehörden der Mitgliedstaaten […]
Die Aufstellung der EU-Kommission für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) nimmt konkretere Formen an. Wie wir bereits berichtet hatten (Europe.Table berichtete), sollen allein für die DMA-Durchsetzung 80 Beschäftigte der EU-Kommission zuständig werden, davon sollen 55 Stellen durch interne Besetzungen aus Generaldirektion Wettbewerb und Generaldirektion Connect besetzt werden. Hierfür werden nun die ersten Namen […]
Der Facebook-, Instagram- und Whatsapp-Mutterkonzern Meta hat im Rahmen seiner Börsenberichtspflichten noch eindringlicher als bislang davor gewarnt, dass die anstehende Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde das Europa-Geschäft gefährden könnte (Europe.Table berichtete). Meta erwartet die Entscheidung “frühestens im dritten Quartal 2022”.Der Konzern hofft auf die angekündigte neue transatlantische Datentransfer-Vereinbarung TADPF. Die politische Einigung darauf hatten US-Präsident Joe […]
Nachdem der Digital Services Act (DSA) im Europaparlament beschlossen wurde, kann sich die EU-Kommission, die für die Aufsicht der besonders großen Plattformen und Suchmaschinen (VLOP und VLOSE) zuständig sein wird, langsam an die Arbeit machen: “Die Durchsetzung ist der Schlüssel”, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem LinkedIn-Beitrag, in dem er den EU-Ansatz zu DMA- und […]
Das Datenschutzdrama zwischen der Aufsichtsbehörde DPC Ireland und Facebook geht in nächste Runde. Die irische Datenschutzbehörde hat ihren Entscheidungsentwurf nun an die anderen europäischen Aufsichtsbehörden weitergeleitet. Darin steht laut einem Bericht des irischen Independent, dass die DPC Facebook und Instagram für die Zukunft den Transfer personenbezogener Daten aus der EU untersagen will. Damit könnte theoretisch […]
Über 3.000 Änderungsanträge haben die Abgeordneten zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Artificial Intelligence Act unterbreitet. Beim Austausch der zuständigen Berichterstatter in einer gemeinsamen Sitzung des Binnenmarkt- (IMCO) und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) wurde deutlich, welche Schwerpunkte dabei gelegt werden.Nervös dreht er seinen Ehering am Finger, zeigt sich aber ansonsten zufrieden: Dragoș Tudorache […]
Wichtige Rechtsfragen um die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Datenschutz als Voreinstellung und per Design wird bald Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte beschäftigen. Mehrere Verbraucherschutzorganisationen gehen in einer koordinierten Aktion mit unterschiedlichen Rechtsmitteln gegen die Alphabet-Tochter Google vor. Der Grund laut Verbraucherschützern: Beim Anmeldeprozess verleite der Anbieter die Nutzer zu nicht datensparsamen Einstellungen. Damit würde Google gegen […]
In Luxemburg ansässige datenverarbeitende Stellen können sich künftig einem Zertifizierungsmechanismus unterwerfen. Mit diesem soll ihnen eine hochgradig DSGVO-konforme Datenverarbeitung bescheinigt werden. Bei einer Konferenz stellte die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale pour la protection des données (CNPD) ihren Mechanismus GDPR-CARPA am Dienstag vor. Damit ist die Datenschutzaufsicht des Großherzogtums die erste Aufsichtsbehörde, die eine entsprechende Zertifizierung […]