Die Überarbeitung und Erweiterung der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS für Cybersicherheit ist im Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. “Auch wenn es die beste Cybersicherheitsgesetzgebung ist, die der Kontinent bislang gesehen hat, sollten wir uns nicht zu sehr gratulieren”, mahnte EP-Berichterstatter Bart Groothuis (VVD/Renew) im Plenum. Russland schere sich nicht um die Gesetzgebung, dafür brauche […]
Im Vorfeld des G7-Außenministertreffens im westfälischen Münster haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Anthony Blinken beim Deutsch-Amerikanischen Zukunftsforum zu den Zielen ihrer digitalen Außenpolitik geäußert. Blinken betonte dabei, dass sich die Demokratien intensiver mit den unbeabsichtigten Konsequenzen neuer Technologien auseinandersetzen müssten: Um die positiven Seiten technologischer Neuerungen zu nutzen, aber auch den schlechten […]
Eines steht so gut wie fest: Wenn der Digital Services Act am 17. April 2024 geltendes Recht ist, wird Twitter darunterfallen – und dann der DSA-Aufsicht der EU-Kommission unterliegen. Denn die Plattform erfüllt derzeit alle Kriterien, um als sehr große Plattform in der EU künftig den Regeln des DSA zu unterliegen, insbesondere bei der Moderation […]
Die Debatte um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat wird seit fast zwei Jahrzehnten geführt – in Deutschland und in der EU. Während die Technologie sich weiterentwickelte, wurde nacheinander den nationalen Umsetzungen und der zugrundeliegenden EU-Regelung von Gerichten enge Grenzen gesetzt. Stets gegen die umfassende Speicherung: Die FDP und die Grünen. Nun gemeinsam […]
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gegen den US-Gesichtserkennungs-Anbieter Clearview AI die nach Datenschutzgrundverordnung höchstmögliche Strafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Zudem hat die CNIL den Anbieter aufgefordert, die Datenerhebung einzustellen und die unzulässig erhobenen Daten von französischen Staatsbürgern binnen zwei Monaten nachweislich zu löschen. Sollte Clearview […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Schönbohm ist seit 2016 Chef der für IT-Sicherheit zuständigen Bonner Behörde, aber kein sogenannter politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte.Die Gründe, die das BMI für den Schritt anführt, […]
Das Bundesamt für Justiz hat den Anbieter Telegram mit zwei Bußgeldern belegt. Beide Strafzahlungen wurden für die Nichteinhaltung der Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt: 4,25 Millionen Euro soll die in Dubai ansässige Firma für das Fehlen von Meldewegen für rechtswidrige Inhalte zahlen, weitere 750.000 Euro aufgrund des Fehlens eines gesetzlichen Vertreters mit ladungsfähiger Anschrift in […]
Es würden “alle Optionen geprüft”, bestätigte der Sprecher von Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) am späten Sonntagabend auf Anfrage noch einmal: Arne Schönbohm, Chef der größten Cybersicherheitsbehörde in Europa, muss nach einem ZDF-Bericht fürchten, abberufen zu werden. Ihm wird fehlende Distanz zu russischen Nachrichtendienstkreisen vorgeworfen. Die Angelegenheit wird auch in anderen europäischen Ländern interessiert verfolgt: Das […]
“Ein wichtiger Schritt vorwärts für besseren Datenschutz für Bürger und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks”, freut sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrativ. Sie hatte vor über einem halben Jahr mit US-Präsident Joe Biden die Neuregelung politisch vereinbart. Seitdem war das Weiße Haus damit beschäftigt, die Executive Orders auszuarbeiten, mit denen […]
Das Büro für Wissenschaft und Technologie beim Weißen Haus hat gestern eine “Bill of Rights” für Künstliche Intelligenz vorgeschlagen. Mit dem formell rechtlich nicht verbindlichen Vorschlag will das Weiße Haus unter anderem Eltern, Patienten und Angestellte vor Schaden durch eine steigende Nutzung der Automatisierung in Bildung, Gesundheitswesen und im Beruf schützen. Damit reiht sich der […]