Julia Dahm

Zwei neue Gesetzesinitiativen, mit denen die Europäische Kommission die Marktmacht der Landwirte stärken will, könnten aus Expertensicht tatsächlich zu diesem Ziel beitragen: Änderungen an der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und ein Gesetz zur Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP). Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sie diese Woche als Antwort auf die Empfehlungen des Strategischen Dialogs […]

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2025 will Polen auf gleichwertige Standards für Agrarimporte pochen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch Erzeuger aus Drittstaaten “die EU-Standards für Lebensmittelqualität, -sicherheit und -nachhaltigkeit einhalten”, heißt es im diese Woche vorgestellten Programm für die Ratspräsidentschaft. Premier Donald Tusk hatte sich zuletzt etwa gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen gestellt. Dass […]

EU-Mitgliedstaaten können künftig höhere Summen an nationalen Beihilfen an Agrarbetriebe auszahlen, ohne diese erst von der Europäischen Kommission genehmigen zu lassen. Die Höchstgrenze für “geringfügige” und damit genehmigungsfreie Beihilfen, die sogenannte De-minimis-Grenze, liegt künftig bei 50.000 statt bisher 25.000 Euro, wie die Kommission in dieser Woche bekanntgab. Auch die Gesamtsumme, die jeder Mitgliedstaat ohne Genehmigung […]

Die Kommission will schriftliche Verträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern verpflichtend machen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Eröffnung der EU Agrifood-Days in Brüssel an. Man wolle mehr “Transparenz und Vorhersehbarkeit” für Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte erreichen. Zudem soll der Vorschlag es Landwirten erleichtern, sich zu Genossenschaften zusammenschließen, um […]

Den letzten Agrarrat in diesem Jahr nimmt die ungarische Ratspräsidentschaft zum Anlass, um eigene Fortschritte zu unterstreichen. Große Erfolge können die Ungarn allerdings nicht vorweisen. Die Verhandlungen zur Liberalisierung neuer Züchtungstechniken (NGT) stocken: Weder für noch gegen das Vorhaben gibt es eine Mehrheit, ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht.Ab Januar übernehmen die Polen die […]

Dass der politische Abschluss des Mercosur-Abkommens vielerorts auf Zurückweisung stößt, ist keine Überraschung: Umweltschützer fürchten zusätzliche Abholzung des Regenwalds, Landwirte verstärkte Konkurrenz durch Ausfuhren aus Lateinamerika. Entsprechend vorbereitet war die Europäische Kommission darauf, diesen Kritikpunkten entgegenzutreten.So enthält das jetzt ausgehandelte Abkommen deutlich schärfere Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die Mercosur-Staaten als die Fassung von 2019. Das gilt insbesondere […]

Am Montag und Dienstag findet der letzte EU-Agrarrat in diesem Jahr statt. Das nimmt die ungarische Ratspräsidentschaft zum Anlass, um eigene Fortschritte zu unterstreichen. Große Erfolge können die Ungarn allerdings nicht vorweisen. Die Verhandlungen zur Liberalisierung neuer Züchtungstechniken (NGT) stocken: Weder für noch gegen das Vorhaben gibt es eine Mehrheit, ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist nicht […]

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll ein Jahr später als geplant angewandt, dabei aber nicht noch inhaltlich aufgeweicht werden. Darauf haben sich die Verhandler von EU-Parlament und Rat am Dienstagabend geeinigt. Berichterstatterin Christine Schneider (EVP) gab klein bei: Ihre Änderungsanträge haben es nicht in den finalen Text geschafft. Das Trilogergebnis bestätigt damit letztlich unverändert […]

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll ein Jahr später als geplant angewandt, dabei aber nicht noch inhaltlich geändert werden. Darauf haben sich die Verhandler von EU-Parlament und Rat am Dienstagabend geeinigt. Berichterstatterin Christine Schneider (EVP) gab klein bei: Ihre Änderungsanträge haben es nicht in den finalen Text geschafft. Das Trilogergebnis bestätigt damit letztlich unverändert […]

In Angela Merkels Autobiografie ist die Agrarpolitik nur ein Randthema. Ihre Ambivalenz im Umgang mit dem Landwirtschaftssektor wird trotzdem deutlich. Zwar zeigt die Altkanzlerin Verständnis für die Sorgen der Branche. Dennoch gewichtet sie andere Ziele höher. Etwa beim internationalen Handel. Mit Blick auf das Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada schreibt sie rückblickend: “Für […]