Bei einem Arbeitstreffen am Freitag hat sich eine mögliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zu neuen Gentechniken (NGT) angedeutet. Das bestätigen Ratskreise. Einige Länder haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Trotzdem ist Polen zuversichtlich und will als nächsten Schritt – voraussichtlich im März – die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die […]
Die Meinungen über den ersten Aufschlag der Europäischen Kommission zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen auseinander. Für den Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) treibt Agrarkommissar Christophe Hansen mit seinem kürzlich vorgelegten “Visionspapier” die Umwandlung der GAP voran – hin zur Entlohnung von Umweltleistungen. Auch wenn offen bleibe, wie das genau aussehen soll, sieht sich der […]
Die Europäische Kommission will die temporären Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen lassen, falls es vor deren Ende am 5. Juni keine neue Einigung gibt. Sich noch rechtzeitig auf neue, dauerhafte Handelslockerungen zu einigen, sei möglich. Es hänge aber vom Verhandlungswillen Kyjiws ab, ist aus Kommissionskreisen zu hören.Damit macht die Brüsseler Behörde Druck auf die Ukraine: […]
Die Europäische Kommission will die temporären Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen lassen, falls es vor deren Ende am 5. Juni keine neue Einigung gibt. Sich noch rechtzeitig auf neue, dauerhafte Handelslockerungen zu einigen, sei möglich, hänge aber vom Verhandlungswillen Kyjiws ab, ist aus Kommissionskreisen zu hören.Damit macht die Brüsseler Behörde Druck auf die Ukraine: Akzeptiert […]
Konkret wird die “Vision für Landwirtschaft und Ernährung” der EU-Kommission nicht. Das Papier, das EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und Vizepräsident Raffaele Fitto am Mittwoch vorstellen, macht aber deutlich: Dem Ansatz der Farm-to-Fork-Strategie, Umweltschutz und gesunde Ernährung auf EU-Ebene zu regulieren, kehrt die Kommission den Rücken zu.Anreize sollen Vorgaben ersetzen. Ziele für mehr Umwelt- und Klimaschutz blieben trotzdem […]
Es wird keine Neuauflage der Pestizid-Verordnung (SUR) geben. Das bestätigt die Europäische Kommission in dieser Woche. Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf bessere Umsetzung bestehender Regeln. Zum Jahresende soll ein Vorschlag zur Beschleunigung der Zulassung von Bio-Pestiziden als Alternative zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln folgen.Im Frühjahr 2024 hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die SUR zurückgezogen. Der […]
Die “Vision für Landwirtschaft und Ernährung”, die Agrarkommissar Christophe Hansen und Vizepräsident Raffaele Fitto am Mittwoch präsentiert haben, stellt ein wesentliches Ziel der vergangenen Legislatur in Frage. Der Farm-to-Fork-Strategie, die in der vergangenen Amtszeit Regulierung zu Umweltschutz und gesunder Ernährung in den Vordergrund stellte, kehrt die Kommission den Rücken zu.Umwelt- und Klimaziele werfe man nicht […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Regeln für Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verschärfen. Ohne die Zustimmung der EU-Kommission geht das allerdings nicht. Deshalb hat der Grünen-Politiker der Brüsseler Behörde Eckpunkte vorgelegt. Gibt sie grünes Licht, soll daraus ein Gesetzesvorschlag werden. Das Ministerium rechnet sich Erfolgschancen aus. Allerdings aus zeitlichen Gründen nicht mehr unter dieser Bundesregierung. […]
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen will an importierte Lebensmittel genauso strenge Standards anlegen, wie sie für heimische Erzeuger gelten. Die Kommission werde darauf hinarbeiten, Importstandards an hiesige Regeln anzugleichen, heißt es in einem Entwurf für sein Visionspapier, der Table.Briefings vorliegt. Noch in diesem Jahr will die Kommission den Mitgliedstaaten Pläne dazu vorlegen. Der endgültige Text der Vision […]
In seinem Visionspapier zur Landwirtschaft skizziert EU-Agrarkommissar Christophe Hansen Ideen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Laut einem Entwurf für das Papier, das nächste Woche vorgestellt werden soll, will die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung mehr Spielraum geben: Sie sollen in die Verantwortung dafür genommen werden, Ziele der GAP zu erreichen, aber stärker selbst […]