Julia Dahm

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sieht in der möglichen Liberalisierung neuer genomischer Techniken (NGT) einen Verstoß gegen internationales Recht. In der Forschung gehen die Meinungen dazu allerdings auseinander. Die Freiburger Völkerrechtlerin Silja Vöneky kommt als Gutachterin zu dem Ergebnis, der EU-Gesetzesvorschlag sei nicht vereinbar mit dem sogenannten Cartagena-Protokoll. Die internationale Vereinbarung legt Regeln […]

In der CSU kommt es nach dem Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner auf den Posten als Bundeslandwirtschaftsminister zu einer unerwarteten Personalentscheidung. Neuer Agrarminister soll nach Informationen von Table.Briefings der niederbayrische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. An diesem Montag ab 12 Uhr gibt CSU-Chef Markus Söder eine Pressekonferenz und will die Kandidaten der CSU für das Bundeskabinett vorstellen. […]

Die Lockerung von Regeln zum Erhalt von Dauergrünland (Glöz 1) in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie sie die Europäische Kommission erwägt, hätte aus Sicht von Wissenschaftlern eine klimaschädliche Wirkung. “Ein Umbruch von Dauergrünland in Acker würde sehr sicher zu massivem Verlust von im Boden gebundenen Kohlenstoff führen”, sagt der Bonner Agrarökologe Thomas Döring. Ähnlich sieht […]

Im Rahmen des geplanten “Vereinfachungspakets” zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) arbeitet die Europäische Kommission offenbar an Lockerungen für Bio-Landwirte. Sie könnten von vielen Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Glöz) befreit werden – etwa zu Dauergrünland oder Pufferstreifen. Das zeigt ein internes Kommissionspapier, das zuerst das Brüsseler Portal Euractiv veröffentlicht hat. Die Idee dahinter: […]

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Wolf weniger streng zu schützen, könnte zügig angenommen werden. Am Mittwoch wollen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsposition beschließen. Zu erwarten ist, dass sie den Gesetzentwurf ohne substanzielle Änderungen mittragen. Auch im Europäischen Parlament zeichnen sich keine langen Debatten ab. Dort soll im Schnellverfahren direkt das Plenum abstimmen, […]

Die Haltung zum geplanten EU-Bodengesetz ist in der Landwirtschaft unterschiedlich. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt das Gesetz zur Datensammlung über den Zustand der Böden kategorisch ab. Über die vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten freuten sich hingegen die europäischen Junglandwirte (CEJA). Das Gesetz erleichtere Betrieben, Entscheidungen etwa über Investitionen in die Bodengesundheit zu treffen. Der […]

Die Passage zur Ernährungspolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nur wenige Zeilen kurz – und doch gibt sie zahlreiche Rätsel auf. Einerseits fallen Schlüsselbegriffe wie “selbstbestimmter Verbraucher” und “Eigenverantwortung”. Andererseits soll diese Eigenverantwortung “gestärkt” werden – ohne eine Erklärung, wie und durch wen das geschehen könnte. Und den selbstbestimmten Verbraucher will die künftige […]

Um EU-Zulassungsverfahren für Pestizide und Lebensmittel zu beschleunigen, braucht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zusätzliche Finanzmittel für mehr Personal. Das betonte deren geschäftsführender Direktor Bernhard Url diese Woche. Andernfalls drohe die Behörde gar, immer langsamer zu werden. Denn ihre Aufgaben würden umfangreicher und komplexer, etwa durch neue wissenschaftliche Entwicklungen. Neben der EFSA selbst seien […]

Die Verhandler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf ein deutlich abgeschwächtes Bodenüberwachungsgesetz vorläufig verständigt. Die EU-Länder sollen auf ihrem Gebiet Daten zum Bodenzustand erheben. Verpflichtungen, ihn zu verbessern, gibt es aber nicht. Ob Parlament und Rat die Einigung bestätigen und die neue EU-Richtlinie final verabschieden, ist allerdings ungewiss.Vor allem im Parlament ist offen, ob […]

Zwar will Schwarz-Rot “die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitstellen”. Auf Einnahmequellen zur Finanzierung und einen Geldbetrag legen sich Union und SPD aber nicht fest. Im Entwurf der Arbeitsgruppe waren noch jährlich 1,5 Milliarden Euro bis 2028 für den Umbau der Tierhaltung veranschlagt.Konfliktpotential beim Stallumbau birgt außerdem das Umweltrecht. […]