Julia Dahm

Die EU-Kommission hat die Einstufung von Produzentenländern hinsichtlich ihres Risikos für Entwaldung ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten haben der Kategorisierung bereits zugestimmt. Bislang dürfen Europaabgeordnete das Benchmarking-System nur auf Wunsch und ohne Handynutzung einsehen, öffentlich ist es noch nicht. Als Hochrisikoländer wurden Russland, Belarus, Myanmar und Nordkorea eingestuft. In der Risikokategorie “Standard” sind nach Informationen von Table.Briefings […]

Unabhängig von einer möglichen Umstrukturierung des EU-Haushalts soll es auch in Zukunft Direktzahlungen für Landwirte geben. Das teilte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin mit. Darüber hinaus ist aber offenbar noch nicht entschieden, wie die Kommission in ihrem Vorschlag für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit den Agrarsubventionen umgehen will. Ob die GAP Bestandteil […]

Die neue Bundesregierung will die Importabhängigkeit bei hochwertigen Proteinen mindern. Um die 70 Prozent ihres Bedarfs müssen Deutschland und die EU derzeit aus Importen decken. Mögliche Einfuhrzölle auf US-Soja haben deshalb zuletzt für Unruhe gesorgt. Denn ohne die Fütterung mit solchen Eiweißpflanzen sind die hohen Nutztierleistungen hierzulande nicht möglich. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat […]

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen langwierigen Handelskonflikt mit den USA vor. Die Perspektive bewege sich “hin zu einer Situation, in der die Zölle bestehen bleiben”, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. In dieser längerfristigen Perspektive könne es nötig sein, auf die einseitige Änderung der Handelsbeziehungen durch die Vereinigten Staaten zu reagieren und durch eigene Gegenzölle ein […]

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag dafür gestimmt, den Schutz von Wölfen zu lockern. Die Abgeordneten billigten unverändert den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Status der Beutegreifer von “streng geschützt” auf “geschützt” abzusenken. Damit können die Mitgliedstaaten künftig einfacher den Abschuss von Wölfen erlauben. Sie müssen aber weiterhin den guten Erhaltungszustand der […]

Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im künftigen EU-Haushaltsrahmen aufzustocken und als eigenen Posten beizubehalten. Mehrheitlich stellten sich die Europaabgeordneten am Mittwoch hinter entsprechende Anträge aus dem Landwirtschaftsausschuss. Diese fanden Einzug in die nichtbindende Stellungnahme des Parlaments zum künftigen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR).Reformideen für den Agrarhaushalt erteilen die […]

Mit der ersten sogenannten Trilogsitzung am Dienstagmorgen gehen die EU-Verhandlungen zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) in die letzte Etappe. Bis zur Einigung könnte es aber noch dauern. Nach dem kurzen Auftakttreffen ist die nächste Verhandlungssitzung nach derzeitigem Stand erst für den 30. Juni geplant. An dem Tag endet die Ratspräsidentschaft Polens, das derzeit für […]

Pflanzliche Inhaltsstoffe in Lebensmitteln, sogenannte Botanicals, dürfen in der Regel nicht mit Versprechen über ihre Gesundheitswirkung beworben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Erlaubt wäre die Gesundheitswerbung für Botanicals laut dem Urteil erst dann, wenn die Europäische Kommission sie explizit im Rahmen der Health-Claims-Verordnung genehmigt. Bei Botanicals handelt es sich vor […]

CSU-Chef Markus Söder positionierte seinen Kandidaten für das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung am Montagmittag als Gegenmodell zu dessen Vorgänger. Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer sei ein “schwarzer Metzgermeister” – im Gegensatz zum bisherigen Amtsinhaber, dem vegetarisch lebenden Grünen-Politiker Cem Özdemir.Mit Rainer soll jedoch ein erprobter Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und […]

Mit dem Niederbayern Alois Rainer übernimmt ein erprobter CSU-Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Er bringt einen Erfahrungsschatz mit, von dem das Ressort in den kommenden Verhandlungen um die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur profitieren könnte.Schließlich geht es darum, sich von dem Milliarden-Budget eine Scheibe abzuschneiden, um Gelder für den […]