Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den […]
es war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, von dem die Staatsfinanzen und das Klima gleichzeitig profitieren sollten: der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie “zusätzliche Haushaltsspielräume” gewinnen wollten, indem “umwelt- und klimaschädliche Subventionen” abgebaut werden. Doch passiert ist in den ersten drei Jahren der Regierung fast nichts dergleichen – […]
Es war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, von dem die Staatsfinanzen und das Klima gleichzeitig profitieren sollten: der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie “zusätzliche Haushaltsspielräume” gewinnen wollten, indem “umwelt- und klimaschädliche Subventionen” abgebaut werden. Doch passiert ist in den ersten drei Jahren der Regierung fast nichts dergleichen. Das liegt […]
Im Jahr 2020 trieben in Deutschland Subventionen oder Steuererleichterungen von mindestens 35,8 Milliarden Euro die Treibhausgas-Emissionen in die Höhe. Wenn diese Begünstigungen bestehen bleiben, würden sie zwischen 2023 und 2030 zusätzlich etwa 156 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen bewirken. Andererseits sorgen andere Staatshilfen dafür, dass im gleichen Zeitraum die Emissionen um etwa 250 Millionen Tonnen sinken. Das […]
In seinem Kampf für die Wärmepumpe hat Robert Habeck Anfang dieser Woche keine Mühen gescheut. Beim Hersteller Stiebel Eltron im südniedersächsischen Holzminden legte er selbst Hand an, um unter fachkundiger Anleitung eins der Geräte zusammenzuschrauben. Und in engen Kellern und heißen Gärten unterschiedlich großer Häuser in Hannover und Bremen besichtigte er neu installierte Wärmepumpen und […]
Kurz vor dem selbstgesetzten Abgabetermin für den Haushaltsentwurf 2025 hat sich die Ampel doch noch verdribbelt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Sparpaket verständigen. Rund fünf Milliarden Euro wollten sie ursprünglich zusätzlich einsparen, um einen verfassungsfesten Etatentwurf vorzulegen. Doch dann blieben die Gespräche insbesondere zwischen Kanzleramt und […]
Es waren zwei perfekte Termine, mit denen Robert Habeck am Montag nach drei Wochen Urlaub gut gebräunt wieder ins politische Geschäft eingestiegen ist: Im niedersächsischen Lingen – bisher vor allem für seine beiden Atomkraftwerke bekannt – nahm er beim Stromnetzbetreiber Amprion zunächst einen sogenannten Phasenschiebertransformator in Betrieb. Das ist ein Gerät, das eine bessere Auslastung […]
Windstrom aus Norddeutschland und der Nordsee kann künftig effizienter in den Süden transportiert werden: Am Montag haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (beide Grüne) zusammen mit den Geschäftsführern des Übertragungsnetzbetreibers Amprion in Lingen einen Phasenschiebertransformator in Betrieb genommen. Dieser könne “schon mit der bestehenden Infrastruktur enorme Kosten reduzieren“, sagte Habeck, und dafür […]
Angestoßen wurde das Projekt bereits von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, fertiggestellt hat es nun der grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold: An diesem Mittwoch startete ein neues Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen. Die Richtlinie dafür hatten BMWK und BMBF gemeinsam erarbeitet. Insgesamt stehen für das Programm bis zum Jahr 2028 rund 110 Millionen Euro zur Verfügung; gut die Hälfte […]
Der Gegensatz hätte kaum größer sein können: Während Finanzminister Christian Lindner aus zwei Gutachten zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen der Regierung herauslas, dass diese allesamt verfassungsrechtlich kaum möglich seien, interpretierte Bundeskanzler Olaf Scholz sie komplett anders: “Das geht”, lautete die Kernaussage, mit der er in der Zeit zitiert wurde. Der Eindruck einer Eskalation täuscht aber; die Koalitionspartner […]