CDU und CSU wollen die angestrebte Klimaneutralität zu geringeren Kosten erreichen. Wie das gelingen soll, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in einem fünfseitigen Papier skizziert, das der geschäftsführende Fraktionsvorstand in der vergangenen Woche diskutiert* hat und das Table.Briefings vorliegt. “Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende”, heißt es darin. Vorgeschlagen wird […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag des […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im […]
Die Nutzung von Geothermie soll erleichtert und die Verfahren verkürzt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermie-Anlagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern auf den Weg gebracht. Es sieht laut BMWK vor, dass über bergrechtliche Genehmigungen, die bei vielen Geothermie-Projekten erforderlich sind, innerhalb eines Jahres entschieden werden […]
Die “Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie” (NOW GmbH) behält zwar ihren Namen, ändert ihre Ausrichtung aber grundlegend. Wie das staatseigene Unternehmen, das zum Verantwortungsbereich des Bundesverkehrsministeriums gehört, am Montag mitteilte, wird es sich künftig “prioritär auf das Themenfeld Elektromobilität und Ladeinfrastruktur konzentrieren”. Diese “strategische Neuausrichtung” sei eine Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom vergangenen November und “die […]
Der Kohleausstieg in Deutschland kommt schneller voran, als vom Gesetzgeber vorgesehen. Wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte, muss sie in diesem Jahr kein “Kohleverfeuerungsverbot” aussprechen. Grund dafür sei, dass “wegen der hohen Zahl an marktgetriebenen Stilllegungen” zum Stichtag 2. September “bereits so viele Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden sind, dass das gesetzlich geforderte Zielniveau für […]
Eine seit Jahren kritisierte Ungerechtigkeit im deutschen Energiesystem wird endlich geändert: Wenn aufgrund der Energiewende die Stromnetze in einer Region besonders stark ausgebaut werden müssen, werden die Kosten dafür künftig nicht mehr allein von den Stromkunden dieser Region getragen, sondern zum Teil bundesweit umgelegt. Das sieht eine neue Festlegung der Bundesnetzagentur vor, die am Freitag […]
Mit einem neuen Förderprogramm will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren unterstützen. Für das Programm “Bundesförderung Industrie und Klimaschutz” sollen bis zum Jahr 2030 insgesamt 3,3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung gestellt werden, kündigte Habeck am Freitag an. Das Programm soll die Klimaschutzverträge […]
Steffi Lemke gab sich am Mittwoch erleichtert: Das “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz” bleibe von weiteren Kürzungen verschont, verkündete die Bundesumweltministerin. Rund 3,5 Milliarden Euro stehen für den Zeitraum von 2023 bis 2028 zur Verfügung. “Das Aktionsprogramm ist und bleibt damit die größte Förderung für den Schutz von Natur und Klima, die es jemals in Deutschland gab”, […]
Nachdem am Montag die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimawirkung aller staatlichen Subventionen und Vergünstigungen veröffentlicht wurde, haben Umweltverbände gefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. “Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten”, forderte Christiane Averbeck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Klima-Allianz. Wie Table.Briefings […]