Malte Kreutzfeldt

Klimageld: Einführung wird noch unwahrscheinlicher. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht ein neues Finanzloch. Zum einen werden zur Finanzierung der Ökostrom-Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) voraussichtlich fast acht Milliarden Euro mehr benötigt als bisher eingeplant; das geht aus einem Brief der Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervor, über den zuerst das Handelsblatt berichtet hat. Die höheren […]

Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Klimageld?In der aktuellen Debatte ist oft zu hören, dass SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimageld vereinbart hätten. Das ist keineswegs so eindeutig. Im Vertrag heißt es zunächst, angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus “halten wir am bisherigen BEHG-Preispfad fest”. Damit ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz gemeint, in dem […]

BMUV: Gesenhues wird neuer Staatssekretär. Neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium wird nach Informationen von Table.Media der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues. Er folgt auf Christian Kühn, der zum 15. Februar Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der Nukleraren Entsorgung (BASE) wird. Gesenhues, der Volkswirtschaft studiert und im Bereich der internationalen Umwelt- und Energiepolitik promoviert hat, ist seit […]

Der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder: Im Jahr 2022 waren gut 50.000 Personen mehr in der Branche tätig als im Vorjahr, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch im Table.Media-Podcast Table.Today. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent auf 387.700 Beschäftigte. “Die Anstrengungen, die wir im Klimaschutzbereich […]

Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich. Die sonst übliche Nachtsitzung fiel diesmal aus: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung nach neunstündiger Sitzung bereits am Abend beendet. Geholfen haben dürfte dabei die Tatsache, dass sich die Haushaltslage etwas entspannt hat: Weil das Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen besser abgeschlossen wurde, steht für den […]

Klimageld: Start vor 2026 höchst unwahrscheinlich. Nach einigem Hin und Her zeichnet sich beim Klimageld nun ab, dass in dieser Legislaturperiode wohl kein Geld mehr ausgezahlt wird. Dafür sprechen mehrere Gründe: Erstens steht bisher kein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung. Zweitens sind die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant, über die CO₂-Abgabe wurde bereits die […]

In den nächsten zwei Jahren ist der Einbau neuer Gasheizungen in Deutschland vielerorts noch erlaubt – nämlich überall dort, wo es noch keine kommunale Wärmeplanung gibt. Problematisch ist das aber nicht nur unter Klimagesichtspunkten, sondern auch finanziell, warnt die Nichtregierungsorganisation WWF in einer aktualisierten Studie. Denn wenn es am jeweiligen Ort später kein Wasserstoffnetz gibt, […]

Haushalt: Bereinigungsvorlage macht Kürzungen konkret. Auch nach der politischen Einigung über den Bundeshaushalt hatte es zunächst noch einige Verwirrung gegeben, wo genau wie viel gekürzt wird. Seit heute gibt es mehr Klarheit: Das Bundesfinanzministerium hat die sogenannte Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss verschickt. (Hier kann das Dokument heruntergeladen werden.) Bereits an diesem Donnerstag findet im Ausschuss […]

Vor knapp vier Wochen traten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner gemeinsam vor die Presse, um eine Einigung über den Klima- und Transformationsfonds und den Bundeshaushalt 2024 zu verkünden. Doch wo genau bei diesen Ausgaben gekürzt wird, war lange nicht klar. Nun gibt es darüber größtenteils Gewissheit: Auch in weiten Bereichen der deutschen Klimapolitik […]

Flugticketsteuer: Merkwürdige Zahlen aus dem BMF. Die Details zur im Dezember angekündigten Erhöhung der Flugticketsteuer stehen fest: Im Entwurf für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundeskabinett an diesem Montag im Umlaufverfahren verabschiedet hat, wird festgelegt, dass die Erhöhung zum 1. Mai in Kraft tritt und etwa 19 Prozent ausmacht. Für einen Kurzstreckenflug (innerhalb Europas), steigt […]