Haushalt I: Kürzungen im KTF geringer als gedacht. Im Klima- und Transformationsfonds muss im nächsten Jahr weniger gekürzt werden als angenommen. In Papieren aus dem Finanzministerium und der SPD war für das Jahr 2024 jeweils eine Einsparsumme von über 12 Milliarden Euro genannt worden; auch der Berlin.Table hatte diese Zahl berichtet. Sie enthält aber vier […]
Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten. Besonders hart von Einsparungen betroffen ist das Ministerium von Robert Habeck. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft; gut die Hälfte davon, also 31 Milliarden Euro, sollen bis 2027 nun tatsächlich eingespart werden. 13 Milliarden für den Schienenausbau sollen nun […]
Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die meisten klimapolitischen Vorhaben finanziert werden, schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft. Gut die Hälfte davon, […]
Atommüll: Lemke muss die Notbremse ziehen. Überraschende Wende im Streit um ein Atommüll-Zwischenlager: Das sogenannte Logistikzentrum Würgassen an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, in dem schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das geplante Zwischenlager Schacht Konrad (bei Salzgitter) verpackt und gelagert werden sollten, ist vom Tisch. “Das Projekt wird nicht weiterverfolgt”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke […]
Standpunkt: Plädoyer für gerechte Erbschaftssteuer. Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die Politik schnell gehandelt. Bei einem anderen Urteil des Gerichts mache die Politik dagegen keine Anstalten es umzusetzen – obwohl es dabei helfen könnte, das aktuelle Finanzloch zu stopfen, kritisiert in einem Standpunkt für Table.Media Gerhard Schick, ehemaliger Grünen-Finanzexperte und […]
Haushaltskrise: Hoffnung auf baldige Einigung. Die Verhandlungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2024 sind offenbar auf der Zielgeraden. In Koalitionskreisen wird die Erwartung geäußert, möglicherweise noch in dieser Woche zum Abschluss zu kommen. Am Freitag beginnt der SPD-Parteitag, und Olaf Scholz drängt offenbar darauf, bis dahin fertig zu sein. Wie zu hören ist, wollen sich […]
Klimaaußenpolitik: Ampel schwächt Haltung zu Fossil-Ausstieg ab. Rechtzeitig zur Halbzeit der Klimakonferenz in Dubai hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine “Klimaaußenpolitikstrategie” verabschiedet. Diese sieht vor, dass alle Politikfelder künftig auf globale Klimaziele und die Energiewende ausgerichtet werden sollen. Beim Ausstieg aus der fossilen Welt konterkariert die Strategie allerdings die deutsche Position auf der COP28. Denn […]
Klimakonferenz: Auftakt-Erfolg mit deutscher Hilfe. Die COP28 in Dubai ist mit einem doppelten Erfolg gestartet: Am ersten Tag beschlossen die Delegierten nicht nur die Tagesordnung der Konferenz – was sonst oft mit langwierigem Streit einhergeht. Zudem erzielten sie eine Einigung über den Loss and Damage-Fund, aus dem ärmere Länder für Verluste und Schäden kompensiert werden […]
Haushalt 2024: Zeitplan doch noch offen. Während beim Nachtragshaushalt für 2023 Inhalt und Zeitplan feststehen, ist beim Haushalt für 2024 beides weiter unklar. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Montag vorgeschlagen, dass das Verfahren für 2024 “mit ausreichender Sorgfalt geführt und Zeit für die parlamentarischen Beratungen vorgesehen wird”. Das würde eine Verabschiedung noch in diesem Jahr […]
Bundestag: Scholz bleibt vage, Merz legt sich mit allen an. Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seiner Regierungserklärung entgegen der Hoffnung vieler wieder vage geblieben. Oppositionsführer Friedrich Merz hat seine Antwort zu einem Rundumschlag gegen die Regierung genutzt. Der CDU-Chef warf dem Kanzler vor, er sei “einfach nur noch peinlich” und zitierte die jüngste Spiegel-Titelgeschichte, sie […]