Markus Bickel

Der bisherige Leiter der Abteilung Recht und Organisation, Jan Stöß (51), wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Verteidigungsminister Boris Pistorius entschied zudem, den langjährigen Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer (63) im Sommer durch Jens Plötner (57) zu ersetzen. Der frühere außenpolitische Berater von Olaf Scholz und einstige Büroleiter Außenminister Frank-Walter Steinmeiers ist umstritten, weil er vielen als Repräsentant einer einst zu russlandfreundlichen Außenpolitik gilt. […]

Eine Woche nach Beginn eines neuen Lebensmittelverteilungssystems im Gazastreifen sind am Sonntag Dutzende Palästinenser an einer Ausgabestelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah getötet worden. Die israelische Armee gab an, den Vorfall prüfen zu wollen. Kritiker der von den USA und Israel unterstützten GHF werfen der in Genf registrierten Hilfsorganisation vor, die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung […]

Der internationale Druck auf Israel, deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, wächst. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen hatte, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen, ging auch Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert so scharf wie nie zuvor mit seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu ins Gericht: “Israel begeht Kriegsverbrechen”, schrieb er […]

Der ägyptische Menschenrechtler Mohammed Abdel Salam hat seinen Pass zurück. Nur wenige Tage nachdem ihn die Nationale Sicherheitsbehörde (NSS) des Landes am Flughafen von Kairo konfisziert hatte, meldete sich der Inlandsgeheimdienst am vergangenen Freitag telefonisch beim Direktor der Association for the Freedom of Thought and Expression (Afte). Es habe sich um ein Versehen gehandelt, hieß […]

Nicht einmal tausend Tage ist es her, dass Nils Hilmer sein Büro mit Blick auf den Landwehrkanal in Berlin-Tiergarten bezog. Dem 1981 in Hannover geborenen Sozialdemokraten aber dürfte es wie eine Ewigkeit vorkommen: Im März 2023 wurde er zum Staatssekretär befördert, nur wenige Wochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius nach Berlin […]

Herr Mützenich, die EU-Kommission hat angekündigt zu prüfen, das Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen. 17 EU-Außenminister sprachen sich vergangene Woche dafür aus, Bundesaußenminister Johann Wadephul ist dagegen. Ein Fehler?Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte. Schließlich ist diplomatischer Protest dann am wirksamsten, wenn […]

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor, zeigt sich “beunruhigt” über  das Vorgehen der ägyptischen Behörde gegen den Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Afte, Mohammed Abdel Salam. “Ägypten muss aufhören, Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren und einzuschüchtern”, schrieb sie am Donnerstag auf X. Abdel Salam war am Dienstag nach einer Reise nach Berlin am Flughafen von Kairo von Beamten der […]

Vier Unionsabgeordnete leiten künftig die Ausschüsse für Verteidigung, Äußeres, Menschenrechte sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag. Armin Laschet (Auswärtiger Ausschuss), Thomas Röwekamp (Verteidigung) und Mechthild Heil (Menschenrechte und humanitäre Hilfe) gelten als gesetzt; offen vor den konstituierenden Sitzungen diesen Mittwoch war noch, welcher Unionsabgeordnete den Vorsitz im Entwicklungshilfeausschuss übernehmen wird.Auch die Obfrauen und Obmänner […]

Frankreich, Kanada und Großbritannien haben sich am Dienstag deutlich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen gewandt. Er sei “über die Eskalation seitens Israels entsetzt”, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Dienstag vor dem britischen Unterhaus – und erneuerte die Forderung seines Landes, Kanadas und Frankreichs nach einer Waffenruhe.Allein am Dienstag wurden bei israelischen Angriffen […]

Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und linken Politikern ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. “Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen”, sagte er in Jerusalem. “Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel.” Ermittlungen gegen Israel […]