Markus Bickel

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), schließt ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Da keine Notlage bestehe, würde eine solche Ausnahme von der Schuldenbremse gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 verstoßen, sagte er im Gespräch mit Table.Briefings. Gesprächsbereit hingegen zeigte sich Faber für die Verabschiedung weiterer 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Neubeschaffungen der […]

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat am Donnerstag verhalten konstruktive Signale an eine künftige Administration Donald Trumps gesendet. Die Hisbollah begrüße jede Anstrengung, den Krieg im Libanon zu beenden, knüpfe ihre Hoffnungen auf einen Waffenstillstand aber nicht an eine bestimmte US-Regierung, sagte der Hisbollah-Parlamentsabgeordnete Ibrahim al-Moussawi. “Es mag sein, dass die Partei, die an der Macht […]

Was sehen Sie als größte Gefahr für die internationale Ordnung in einer zweiten Amtszeit Donald Trumps?Als Menschenrechtsorganisation befürchten wir, dass das Völkerrecht weiter geschwächt wird. In seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump eine Doppelmoral an den Tag gelegt, um Menschenrechte zu schwächen, insbesondere in den Bereichen Rassismus, Sexismus und Waffengewalt. Wir setzen uns dafür ein, […]

Nicht nur in Kriegszeiten haben Pazifisten und Pazifistinnen einen schweren Stand. Sie sehen sich Beleidigungen ausgesetzt, unabhängig davon, dass es ihnen bisweilen nur um Besonnenheit in politisch aufgeheiztem Umfeld geht, darum, zivile Alternativen zu militärischem Handeln aufzuzeigen. In dem schmalen Bändchen “Pazifismus – ein Irrweg?”, herausgegeben vom ehemaligen ARD-Nahostkorrespondent Jörg Armbruster, liefert der taz-Redakteur Pascal […]

Israel hat die Vereinten Nationen nun auch offiziell darüber informiert, dass es eine Tätigkeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNWRA in Israel ab 2025 nicht mehr erlauben werde. Das im Oktober von der Knesset beschlossene Verbot der mit mehr als 13.000 Mitarbeitern im Gazastreifen tätigen Agentur war weltweit auf Kritik gestoßen – die Regierung in Jerusalem begründet es […]

Herr Lazzarini, Hamas-Anführer Yahia Sinwar ist vergangene Woche getötet worden. Macht das einen Waffenstillstand und eine Befreiung der in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln leichter?Ich hoffe wirklich, dass der Krieg jetzt zu Ende geht, und das bedeutet in der Tat einen Waffenstillstand, es bedeutet die Rückkehr der Geiseln. Ein Waffenstillstand würde auch eine Atempause für die […]

54 Wochen nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist deren langjähriger Militärchef Yahia Sinwar am Mittwoch von israelischen Soldaten im Süden des Gazastreifens vor einem Haus tot aufgefunden worden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Quellen in den Israeli Defense Forces (IDF). Sinwar war nach der Tötung von Hamas-Chef […]

Pläne einzelner EU-Staaten, die Beziehungen zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu normalisieren, stoßen auf Widerstand im Land selbst. Der stellvertretende Außenbeauftragte der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Fanar al-Kait Hussain, warnte gegenüber Table.Briefings davor, eine Verständigung mit Assad anzustreben, ehe ein interner syrischer Dialog über die Zukunft des Landes begonnen habe. “Es wird weiterhin in […]

Olaf Scholz gab gestern den Tempomacher. “Ich hoffe, dass es nicht noch einmal zehn Jahre braucht, bis alle sechs Staaten endlich zu EU-Mitgliedern geworden sind”, sagte er beim Westbalkangipfel im Kanzleramt. Ob sie das allerdings schaffen, bezweifeln Experten – schließlich sind schon zwei Jahrzehnte ins Land gegangen, seitdem die EU 2003 Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, dem […]

Der Streit um deutsche Rüstungsexporte an Israel geht weiter. “Die Gefahr bleibt bestehen, dass mit deutschen Waffen in Gaza Völkerrecht gebrochen wird”, sagte Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu Table.Briefings. Um zu verhindern, dass das weiter geschehe, habe das ECCHR am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Widerspruch gegen etwaige […]