Syriens neue Machthaber um Ahmed al-Scharaa fordern eine rasche Aufhebung der teils schon 2011 verhängten Sanktionen gegen ihr Land. Wie wichtig ist das für die Bundesregierung?Es ist ein Topthema – vor allem für al-Scharaa und seine Leute, aber eigentlich für die ganze internationale Gemeinschaft. Wir reden da über verschiedene Graustufen, und verfolgen einen klaren Ansatz […]
Herr Schwabe, der Europarat hat die Aufnahme des Kosovos im Mai verschoben, obwohl die Regierung in Pristina zuletzt einige Zugeständnisse an Serbien gemacht hat. Diese jetzige Nicht-Entscheidung ist in der Tat enttäuschend, weil die Mitgliedschaft im Europarat viel dazu beitragen kann, dass Kosovo sich demokratisch, menschenrechtlich und rechtsstaatlich gut entwickelt. Die europäischen Länder werden ihrer […]
Die EU-Außenminister wollen auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten in drei Wochen Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen. Wie Table.Briefings aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sind bei dem Gipfel am 27. Januar Lockerungen bei einigen der seit 2011 verhängten Sanktionen gegen das damalige Regime von Exmachthaber Baschar al-Assad vorgesehen. Darunter könnten Erleichterungen beim zivilen Flugverkehr […]
Die EU-Außenminister wollen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in drei Wochen Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen. Wie Table.Briefings aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sind bei dem Treffen am 27. Januar Lockerungen bei einigen der seit 2011 verhängten Sanktionen gegen das damalige Regime von Ex-Machthaber Baschar al-Assad vorgesehen. Darunter könnten Erleichterungen beim zivilen Flugverkehr fallen. […]
Murhaf Abu Kasra (41) ist zum neuen syrischen Verteidigungsminister ernannt worden. Der bisherige Militärchef der islamistischen Hajat Tahrir al-Sham (HTS) war bereits nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zum General der syrischen Armee befördert worden. Zuvor stand der Agrarwissenschaftler an der Spitze des militärischen Flügels der HTS in der nordsyrischen Provinz Idlib. Beim […]
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei stößt zunehmend auf Kritik. Vor der Türkei-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock am heutigen Freitag sagte die Außenministerin der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (NOS), Elham Ahmed, zu Table.Briefings: “Wir fordern, dass Deutschland seine Waffenexporte in die Türkei stoppt.” Auch die außenpolitische Sprecherin der BSW-Bundestagsgruppe, Sevim Dağdelen, warnte davor, […]
in diesem Jahr lesen Sie heute den letzten regulären Security.Table, ehe unser erstes Briefing 2025 Sie am Freitag, 3. Januar, wie gewohnt mit News und Analysen zu Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungsindustrie und Geostrategie versorgt. Zwischen den Jahren können Sie sich über das kostenlose Briefing 100 Headlines auf dem Laufenden halten; zudem erscheint auch der Podcast […]
Deutschland habe seit Russlands Überfall auf die Ukraine “unsere eigene Verteidigung” deutlich gestärkt, sagte der nunmehr nur noch geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz gestern im Bundestag, ehe eine Mehrheit der Abgeordneten in der Abstimmung über die Vertrauensfrage gegen ihn votierte. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lobte zwar die Zeitenwende-Rede seines SPD-Konkurrenten von Februar 2022 als “gute Regierungserklärung”. Am […]
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor Abschiebungen nach Syrien. Vielmehr sollten nach Deutschland geflohene Syrerinnen und Syrer selbst entscheiden können, ob sie in ihr Land zurückkehrten. Das verspreche “die größten positiven Entwicklungswirkungen” nach dem Sturz Machthaber Baschar al-Assads, so die Autoren eines Table.Briefings vorliegenden Papiers mit dem Titel “Freiwilligkeit statt Zwang: Eine entwicklungsorientierte […]
Israel hat mit der Erlangung der Luftüberlegenheit über Syrien ein wichtiges Hindernis beseitigt, um einen Angriff auf Irans Atomanlagen vorzunehmen. Zu dieser Einschätzung gelangen Analysten und Militärs, mit denen Table.Briefings am Wochenende sprach. Am Freitag hatte das Wall Street Journal berichtet, dass die Bereitschaft Donald Trumps, einem israelischen Militärschlag gegen Irans Atomprogramm zuzustimmen, so groß […]