Der Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera zufolge arbeitet die Brüsseler Behörde an einem EU-weiten Anreiz-Programm für E-Autos. Es sei sinnvoll, über eine EU-weite Lösung nachzudenken, anstatt über nationale Zuschüsse zu gehen, sagte die Spanierin der Financial Times. Sie warnte vor “einem Wettlauf, bei dem das eine nationale Modell gegen das andere steht”. Kanzler Olaf Scholz hatte in […]
Die Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hatten bereits im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt, weil damit EU-Mittel zu eingesetzt wurden, um Einfluss auf die europäische Legislative, namentlich auf Parlament und Rat, auszuüben. Nun stand das Thema im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), warf der Kommission vor, […]
Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst […]
Der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie startet am 30. Januar. Unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen Vertreter von Herstellern und Zulieferern mit Gewerkschaftern, Vertretern der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft zusammen. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll zudem einen industriellen Aktionsplan für die Automotive-Branche vorlegen.Je nach Portfolio werden weitere Mitglieder der Kommission hinzugezogen. […]
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) warnt in einer am Dienstag erscheinenden Studie vor einem Scheitern der Automotive-Strategie der EU. Die Forscher haben die Studie im Auftrag des europäischen Herstellerverbandes ACEA erarbeitet, Table.Briefings konnte sie vorab einsehen.Das faktische Verbrenner-Aus für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2035 und die mangelnde Perspektive, schwere Nutzfahrzeuge mit alternativen […]
es wird ihr erster öffentlicher Auftritt nach der Lungenentzündung, wenn die Kommissionspräsidentin heute zum Treffen der EVP-Staats- und Regierungschefs sowie der Oppositionsführer nach Berlin reist. Zur Stunde arbeiten noch die Unterhändler von Gastgeber Friedrich Merz und Ursula von der Leyen an dem Papier, das der CDU-Kanzlerkandidat präsentieren will. Ein früher Entwurf vom 8. Januar liegt […]
Mercedes-Chef Ola Källenius fordert als neuer Präsident des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) Änderungen am Green Deal. “Der Green Deal muss einem Realitätscheck unterworfen und neu ausgerichtet werden”, schreibt Källenius an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Branche stehe zu den Klimazielen. Die Transformation zu CO₂-neutralen Antrieben schreite aber nicht in […]
nach Stuttgart zu Zulieferern und Herstellern der bedrängten Automobilbranche reist heute der Vize-Präsident der Kommission, Stéphane Séjourné. In der Stadt von Mercedes, Porsche, Bosch und Daimler Truck hat OB Frank Nopper den in der Kommission für Wohlstand und Industriestrategie zuständigen Franzosen für einen Autogipfel gewinnen können.Séjourné, der aus der liberalen Parteienfamilie kommt, besucht erst vier […]
Der ehemalige polnische Ministerpräsident und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki ist zum neuen Chef der nationalkonservativen Parteienfamilie EKR gewählt worden. Morawiecki löst Giorgia Meloni ab, italienische Ministerpräsidentin und Chefin der Fratelli d’Italia. Meloni hatte die Parteienfamilie vier Jahre geführt. Vize wurden Carlo Fidanza (Italien), Marion Maréchal (Frankreich) und George Simion (Rumänien). Generalsekretär bleibt Antonio Giordano. Maréchal ist […]
Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in […]