Maximilian Stascheit

Corona-Tests: Rechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium. Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, die Abrechnung von Corona-Testungen nicht ordentlich geprüft zu haben. “Auch mit dem im Jahr 2022 geänderten Verfahren ist die Abrechnungsprüfung nicht erkennbar effizienter geworden”, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. “Während eine Stelle die Leistungen vergütet, analysieren und […]

Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen. Die SPD sieht in den von Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkten zur Verantwortungsgemeinschaft Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es den Sozialdemokraten insbesondere um den Aspekt der sozialen Absicherung. “Verantwortungsübernahme bedeutet immer auch unbezahlte Care-Arbeit”, sagte der zuständige Berichterstatter Jan Plobner. Die Pläne des Justizministers sähen allerdings eine zu hohe Flexibilität vor. In Frankreich […]

Digitale Verwaltung: Deutschland hinkt hinterher. Ein Jahr nach dem eigentlichen Zieltermin sind lediglich 153 von 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit online verfügbar. Das geht aus dem aktuellen “Online-Digimeter” des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl um 49 Dienstleistungen gestiegen. Mit dem bisherigen Tempo […]

Nach langen und zähen Verhandlungen gibt es eine Einigung: Das Startchancen-Programm kommt. In einer digitalen Sonderkonferenz haben die Kultusministerinnen und -minister die gemeinsam mit dem Bund erarbeiteten Vereinbarungen einstimmig verabschiedet. Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gab anschließend ihre Zustimmung.Wie Table.Media aus Teilnehmerkreisen erfuhr, stand in den finalen Verhandlungsrunden vor allem die Frage nach der Initialphase des […]

Kindergrundsicherung: Verfassungsrechtliche Bedenken. Fachleute bezweifeln, dass der 2023 vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Kindergrundsicherung verfassungskonform ist. Ein Kritikpunkt betrifft die Ausnahme für Kinder, deren Familien noch keine Asylzusage haben. Das Kanzleramt befürwortet sie, weil Menschen sonst Anreize zum Zuzug nach Deutschland haben könnten. Rechtsprofessorin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt verweist dagegen auf das Bundesverfassungsgericht: […]

Vier Monate ist es her, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung, das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition, auf den Weg gebracht hat. Verabschiedet hat es der Bundestag noch immer nicht, die Einführung zum 1. Januar 2025 ist schon länger nicht mehr realistisch – und jetzt melden Fachleute auch noch rechtliche Bedenken an. Ein Aspekt betrifft die […]

Die Verhandlungen zum Startchancen-Programm stehen kurz vor dem Abschluss. Auch wenn den Termin noch niemand offiziell bestätigen möchte, stellen sich alle Beteiligten darauf ein, dass am Freitag (2. Februar) eine Sonder-KMK stattfindet. Die Länder zögern noch mit der Bestätigung, da sie zunächst die am heutigen Mittwoch auf Staatssekretär-Ebene stattfindende Klausurtagung zwischen Bund und Ländern zum […]

Europe.Table: Trilog zu Zwangsarbeit-Produkten. Am Dienstag beginnen die Verhandlungen über das EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Umstritten ist unter anderem, ob Opfer per Gesetz eine Wiedergutmachung erhalten sollen. Warum sich Deutschland am Ende womöglich enthält, lesen Sie hier. Agrifood.Table: Streit um EU-Genpatente. Die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses wollen Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut verbieten. […]

Europawahl: FDP könnte von Spitzenkandidatin profitieren. Die FDP kann nach Einschätzung der Politologin Ursula Münch darauf hoffen, dass der Personenfaktor ihrer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spürbar auf das Ergebnis bei der Europawahl einzahlt. Europawahlen würden in der Politikwissenschaft als “Wahlen zweiter Ordnung” kategorisiert, sagte die Direktorin der Tutzinger Akademie für Politische Bildung zu Table.Media. “Da sind […]

In Umfragen ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann derzeit die beliebteste FDP-Politikerin. Und das, obwohl sie mit ihrem Amt als Verteidigungsausschuss-Vorsitzende eigentlich nur in der zweiten Reihe steht. Warum ist sie so populär?Nach meiner Einschätzung deshalb, weil sie eine klare Sprache wählt. Das hat sie mit manch einem anderen Politiker im Land gemein, aber sie ist sich nicht […]