Welche Abgeordneten werden im neuen Bundestag vertreten sein? Wer muss sein Büro räumen? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben. Sie haben eine ungefähre Prozentzahl im Kopf, die sie für den persönlichen Einzug bräuchten. Der Mechanismus dahinter hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und wird durch das […]
Passiert noch was bis Sonntag? Ergibt sich noch ein Last-Minute-Swing, ausgelöst durch taktische Wählerinnen und Wähler? Trotz scheinbar stabiler Umfragen bleibt die Situation spannend. Drei Parteien ringen mit der Fünf-Prozent-Hürde, die Koalitionsfrage ist offen. Zur Frage, wer in den Bundestag kommt und wer nicht, wie auch zur Frage, welche Koalitionen eine stabile Mehrheit im Parlament […]
Um den Jahreswechsel lag das Schreiben bei einem Großteil der gesetzlich Versicherten in den Briefkästen: Die Zusatzbeiträge für die 58,4 Millionen beitragszahlenden GKV-Mitglieder steigen drastisch, durchschnittlich von 1,7 auf 2,5 Prozent. Für das aktuelle Medianeinkommen von 43.750 Euro brutto im Jahr ergibt das eine Erhöhung von rund 175 Euro. In ihren Briefen an die Versicherten schossen […]
Herr Gassen, wie froh sind Sie, dass die Ampel zerbrochen ist?Ich glaube, so froh wie fast jeder in diesem Land. Es war eine Regierung, die von vielen – ich eingeschlossen – durchaus mit Hoffnungen auf die Reise geschickt wurde. Es war eine neue Konstellation, von der man dachte, vielleicht kann da was draus entstehen, gerade […]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert von der künftigen Bundesregierung einen “Krankenhaus-Klimafonds” mit einem Volumen von 31 Milliarden Euro. Grundlage für die Berechnung ist ein Gutachten des Institute for Health Care Business. Die Experten berechneten darin einen bundesweiten Investitionsbedarf von 36,6 Milliarden Euro, um alle Krankenhäuser klimaneutral zu betreiben. Durch die im Zuge der Krankenhausreform geplanten Strukturveränderungen würde […]
Der Briefwechsel offenbart erneut die schwierige Kompromissfindung, zumal in Wahlkampfzeiten. Während der FDP-Fraktionschef noch Teile des Zustrombegrenzungsgesetzes retten will, fällt Mützenichs Reaktion doch eher unterkühlt aus. Der Schriftverkehr legt auch offen, dass das Ringen um die Deutungshoheit des vergangenen Freitags noch längst nicht abgeschlossen ist. Dürr hatte in seinem Schreiben an Mützenich zunächst beteuert, dass die […]
Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]
Der FDP-Bundesvorstand will am Montag ein erweitertes Wahlprogramm verabschieden. Die Themenmodule sollen die im Dezember vorgestellte Version konkretisieren und vertiefen. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor (hier zum Download). Folgende Forderungen wollen die Liberalen demnach zusätzlich in ihr Wahlprogramm aufnehmen:MigrationDie Liberalen wollen Deutschland ein “Leitbild für Migration und Integration” geben. “Allzu oft ist unklar, was unsere […]
Christian Lindner beginnt seinen Auftritt mit einer Lobeshymne. Linda Teuteberg sei “eine der wahrnehmbarsten Stimmen für den politischen Liberalismus”, sagt der FDP-Chef beim Wahlkampfauftakt seiner Partei auf dem Luisenplatz in Potsdam. Und zwar zu der Frau, die ihm zwischen 2019 und 2020 anderthalb Jahre lang als Generalsekretärin diente, aber von ihm rechtzeitig vor der damaligen […]
“Das muss ich jetzt erstmal verdauen”. Dieser Satz war am Samstagabend unter den Delegierten der bayerischen FDP im Stadttheater Ingolstadt häufig zu hören. In einer dramatischen Landesvertreterversammlung hatten sie zuerst die Landeschefs Martin Hagen und Katja Hessel zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gemacht – und anschließend in mehreren Kampfkandidaturen zahlreiche profilierte Fachpolitiker aus der […]