Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
Was in der Talkshow Caren Miosga wie ein spontaner Einfall wirkte, ist eine klar kalkulierte Kommunikationsstrategie: Christian Lindner löste mit seinem Vorschlag, sich in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau auch an Tech-Milliardär Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei zu orientieren, bei den politischen Wettbewerbern genau das aus, was er wollte: Empörung. Aus der eigenen Partei […]
SPD und Grüne haben sich wohl auf einen Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz geeinigt, das die Cybersicherheitsrichtlinie der EU in nationales Recht übertragen soll. Das bedeutet, dass das Gesetz trotz Ampel-Aus noch vor Ende der Legislatur vom Parlament verabschiedet werden könnte – vorausgesetzt die Union stimmt der Einigung zu.Der Gesetzentwurf, über den zunächst Tagesspiegel Background berichtete […]
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwochmorgen erneut mit der Frage, inwiefern das US-Pharmaunternehmen Eli Lilly Einfluss auf die Einführung von Geheimpreisen für Medikamente genommen hat. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Fachpolitikerin in dieser Woche vertrauliche Unterlagen übermittelt, über die im Oktober zuerst WDR, NDR, SZ und das Rechercheteam Investigate Europe berichtet hatten. Daraus geht hervor, […]
Nun wurde der Druck doch zu groß. Bijan Djir-Sarai ist vom Amt des FDP-Generalsekretärs zurücktreten. Und hat sogleich den Versuch unternommen, für die komplette FDP-Spitze die Verantwortung für das umstrittene Papier zu übernehmen. Allerdings nicht ohne den Zusatz, auch er habe bis zum Schluss nichts von der Existenz und dem Inhalt des Papiers gewusst. “Ich habe […]
Der baldige Wahltermin führt hinter den Kulissen längst zu heiklen Kämpfen. Insbesondere bei der FDP. 2021 holten die Liberalen 11,4 Prozent, damit schafften es 90 Parlamentarier in die Bundestagsfraktion. Die Verkleinerung des Parlaments dürfte fast alle Fraktionen Mandate kosten. Für die Liberalen kommt der einzukalkulierende Stimmeneinbruch hinzu. Selbst wenn die Partei im Vergleich zu aktuellen […]
Die Jungen Liberalen (JuLis) und zahlreiche weitere Parteimitglieder fordern die Bundestagsfraktion auf, im Parlament die Debatte über ein Ende des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Die seit 1993 geltende strafrechtliche Regelung “ist nicht nur problematisch, sondern berücksichtigt zudem in unzureichendem Maße das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung”, heißt es in einem Brief, der am Dienstag […]
Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was […]
Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge “für realistisch”. Ja, er begrüßte diese Verständigung […]
Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören […]