Maximilian Stascheit

Am Morgen diskutierten die Table.Briefings-Chefredakteure Michael Bröcker und Helene Bubrowski mit Gästen aus Politik und Wirtschaft bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem German Marshall Fund in der NRW-Landesvertretung. NRW-Europaminister Nathanael Liminski kritisierte den Bundeskanzler für seine Pro-Harris-Äußerungen im Vorfeld der Wahl. “Das Cheerleading für Kamala Harris und diese Igitt-Rhetorik für Trump wird sich jetzt rächen”, so […]

Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]

Die Spekulationen sind schon lange nicht mehr neu, aber sie bekommen von Tag zu Tag mehr Gewicht: Wie lange will diese Ampel so weiter machen? Wer kommt wann zu dem Schluss, dass es vorbei sein muss? Und was passiert dann in den drei Ampel-Parteien? Wir schildern drei mögliche Szenarien, beschreiben die jeweilige Ausgangslage und schildern […]

Rund 500 Unterschriften hat die Initiative #StarkeFDP bislang gesammelt. Um den angestrebten Mitgliederentscheid für einen Ampel-Austritt zu starten, bräuchte es jedoch 3.500. Initiator Ulf Kasimir, Vorsitzender des hessischen Stadtverbands Neu-Isenburg, möchte aber noch nicht aufgeben: “Wir werden in den nächsten Wochen verstärkt Social-Media-Werbung schalten und Reden auf Landesparteitagen halten”, sagte er Table.Briefings. Für den enttäuschenden […]

In einem gemeinsamen Brief fordern die Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Stellung zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu beziehen. In den vergangenen Jahren hätten Mitgliedstaaten in mehr als 400 Fällen vorübergehende Grenzkontrollen vorgenommen. Diese würden jedoch häufig nicht wieder beendet, sondern mit wechselnden Begründungen fortgesetzt. “Hierbei ist jedoch infrage […]

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Stiftung Geld und Währung mit der Koordination der Nationalen Finanzbildungsstrategie beauftragen. Das geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz hervor, der Table.Briefings vorliegt (hier zum Download). Dafür soll sie zur Stiftung “Finanzbildung, Geld und Währung” umbenannt und mit neun Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ausgestattet werden. Bereitgestellt […]

Der Bildungsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über den Haushaltsentwurf des BMBF diskutiert. Dabei hob Ministerin Bettina Stark-Watzinger hervor, dass ihr in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten eine Steigerung des Etats auf 22,3 Milliarden Euro gelungen sei. Darin noch nicht enthalten sind die Mittel für das Startchancen-Programm. Diese befinden sich im Einzelplan 60, der Einnahmen und Ausgaben […]

Das Kita-Qualitätsgesetz soll bereits am 11. Oktober im Bundestag verabschiedet werden. Das geht aus einem internen Fraktionszeitplan hervor, der Table.Briefings vorliegt. Wie schon in der ersten Lesung soll die Abstimmung ohne vorherige Debatte erfolgen (wir berichteten). Damit machen die Ampel-Fraktionen erneut deutlich, wie sehr die Zeit drängt. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss auch noch […]

Die Finanzierung des Digitalpakts II und der Ausbau der Betreuungskapazitäten im Ganztag beschäftigen nun auch die Ministerpräsidenten. Die Chefs der Staatskanzleien – und damit quasi die “rechten Hände” der Regierungschefs – verabschiedeten auf ihrer Jahrestagung in der vergangenen Woche zwei Beschlussvorlagen für die vom 23. bis 25. Oktober stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz. Sie liegen Table.Briefings vor.In dem […]