Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft gefordert. “Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel”, […]
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat die Ampelkoalition zu einem raschen Maßnahmenpaket zur Stimulierung der Wirtschaft aufgefordert und den Kanzler kritisiert “Fakt ist: Im Moment verlieren wir Weltmarktanteile”, sagte Gönner im Podcast von Table.Briefings. Die Wachstumsprognosen der kommenden Jahre seien im weltweiten Vergleich dürftig. “Das deutet darauf hin, dass wir […]
Der langjährige Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, hat sich für mehr Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgesprochen. “Wir hätten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas eher mit eigenen Reformvorschlägen kommen müssen”, sagte Deppendorf im Podcast von Table.Briefings. Eine stärkere Zusammenarbeit, etwa bei den dritten Programmen, sei richtig. “Es muss nicht mehr jeder alles machen, sondern wir machen ein […]
Die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung könnte bei Alleinerziehenden und Eltern die Bereitschaft zum Arbeiten senken. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), des Ifo-Instituts und des ZEW, die Table.Briefings vorliegt. Geprüft wurde, ob Haushalte bei sonst gleichen Bedingungen ihr Verhalten durch die neue Leistung verändern würden. Für Paarhaushalte […]
In mehreren Anträgen fordern Mitglieder der CDU-Basis Nachbesserungen im Grundsatzprogramm, das auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai in Berlin beschlossen werden soll. Zwei Anträge haben nun das notwendige Quorum von 500 Unterzeichnern erreicht und müssen von der Antragskommission behandelt werden. In einem Antrag von Caroline Bosbach, die auch Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates ist, wird die […]
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt und vor einem Kurswechsel der SPD bei der Ukraine-Hilfe gewarnt. “Es geht nicht nur um diese Person. Es geht um die alten Denkmuster der SPD. Man glaubte, dieser Pseudo-Pazifismus sei überwunden”, sagte Melnyk im Table.Today-Podcast von Table.Briefings. […]
Bloß keine Personaldebatten. Nach dem Trauma der offenen Personalschlacht zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet über die Kanzlerkandidatur 2021 will der Vorsitzende Friedrich Merz bei dem für ihn so wichtigen Parteitag im Mai die Reihen geschlossen halten.Das Problem: Mehrere aufstrebende Christdemokraten aus Bund und Ländern wollen von dem Comeback der Union in den […]
Der US-amerikanische Investor und Tesla-Gründer Elon Musk kommt an diesem Mittwochmorgen nach Brandenburg und besucht das Tesla-Werk in Grünheide. Das erfuhr Table.Briefings aus Unternehmenskreisen. Das Werk ist nach einem Anschlag auf die Stromversorgung seit Montagabend wieder am Netz. Elon Musk wird direkt vom Flughafen BER nach Grünheide in das Werk reisen und soll dort angeblich […]
Am Montagabend hat der sechste Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) begonnen, und ein Ende des Konflikts, der nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft die deutsche Volkswirtschaft inzwischen über eine Milliarde Euro kostet, ist nicht in Sicht. Nun bekommt die Deutsche Bahn in ihrer Argumentation gegen die GdL überraschende Unterstützung aus anderen Gewerkschaften. Kritikpunkt […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Pannen bei der Abhöraktion deutscher Generäle eingeräumt. “Welche Konsequenzen das hat, wird in den Vorermittlungen zu untersuchen sein“, sagte Pistorius nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montagabend. Zwei Teilnehmer der Schaltkonferenz – Brigadegeneral Frank Gräfe und Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz waren gemeint – hätten sich über eine nicht sichere Leitung in die WebEx-Konferenz eingewählt. Hätten sie die […]