Michael Bröcker

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern nicht kritisch. “Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig. Es geht am Ende um die europäische Außengrenze”, sagte der ÖVP-Politiker im Podcast von Table.Briefings. […]

Bei seinem ersten Auftritt als neuer Digitalminister hat Karsten Wildberger (CDU) ein “Digitales Next Germany” angekündigt: “Made in Germany hat uns lange erfolgreich gemacht, hat uns Wohlstand und Wachstum gebracht. Ein neues, digitales Next Germany kann wieder ein solches Potenzial entfalten.” Den Aufbau seines Ministeriums betreibe sein Team parallel, um keine Zeit zu verlieren. “Ich erlebe eine […]

Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für […]

Es gehe bei den Personalentscheidungen für Kabinett und Fraktion um einen Mix aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern und neuen Gesichtern. Es gehe aber vor allem um “Teamplay”. So hatte Parteichef Lars Klingbeil als designierter Vizekanzler in den vergangenen Tagen die Gespräche für die SPD geführt – eine Kampfkandidatur und offene Gräben wollte Klingbeil, der stets […]

Die SPD-Basis hat sich überraschend deutlich für den Gang in die Koalition mit der Union entschieden. 84,6 Prozent der Mitglieder, die abgestimmt hatten, votierten für die Koalition. Beteiligt hatten sich knapp 56 Prozent der rund 358.000 Mitglieder. Das sei eine “große Rückendeckung” für die SPD in der Regierung, lobte Generalsekretär Matthias Miersch. “Die SPD-Basis will, […]

Der designierte Verkehrsminister Patrick Schnieder, dessen Ressort die Klimaziele bisher am stärksten verfehlt, lässt nicht unbedingt die Erwartung aufkommen, dass sich das ändert. Von 2009 bis 2021 war er im Bundestag zwar durchgängig Mitglied im Verkehrsausschuss. Aber aufgefallen ist er bei dem Thema kaum.Abgeordnete erinnern sich an ihn als fleißiges Mitglied des Ausschusses, aber ohne […]

Er hatte intern die Besetzung des Kabinetts nach fachlicher Kompetenz, und nicht nach Länderproporz oder Geschlecht angekündigt. Loyalität und die unterschiedlichen Flügel der Partei spielten dann aber doch auch eine Rolle. Und der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nominiert immerhin drei Frauen für die sieben CDU-Ressorts. Am Montag früh soll das Präsidium über die Ministerinnen und Minister […]

Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung […]

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Entzugs seines Büros. Die Sekretärin des Altkanzlers hat Schröders Anwalt Professor Nagel gebeten, “aus gesundheitlichen Gründen” auf eine Fortführung des Verfahrens zu verzichten, berichtet Table.Briefings mit Bezug auf eine vorliegende E-Mail. Demnach wolle Schröder die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, obwohl […]

Der Koalitionsvertrag ist geschlossen – aber wie Friedrich Merz sein Kanzleramt personell ausstatten und umbauen will, ist vollkommen offen. Selbst enge Mitarbeiter und potenzielle Kandidaten tappen im Dunkeln. Dabei sitzen einige Merz-Vertraute seit Monaten an der Frage, wie man die Arbeit effizienter und zielgenauer organisieren sollte. Wenn man mit Beteiligten spricht, lässt sich ein Bild […]