Michael Bröcker

Klimageld: Auszahlung über die Krankenkassen? In der Ampel-Koalition droht Streit um das Klimageld. Mitglieder der Grünen-Führung aus Regierung, Partei und Fraktion, die sich traditionell montags zu einer informellen Runde treffen, sollen sich verärgert über Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Finanzminister Christian Lindner gezeigt haben. Hebestreit hatte in der Regierungspressekonferenz davon gesprochen, dass die Auszahlung des […]

Umgang mit Merkel: CDU-Spitze sucht Brücke zur Altkanzlerin. Im Vorfeld der kommenden Wahlen 2024 und 2025 bemüht sich die Parteiführung von Friedrich Merz darum, das Verhältnis zu Angela Merkel zu entspannen. Nach Informationen von Table.Media hat Generalsekretär Carsten Linnemann auch in direkten Begegnungen mit Merkel versucht, die Altkanzlerin für einen Empfang im Adenauer-Haus zu gewinnen. […]

Man kann es kaum glauben, aber es gab mal eine Zeit, als Angela Merkel und Friedrich Merz gemeinsame Sache machten. Die meisten werden es nicht wissen. Und von den wenigen, die an diesem Abend dabei waren, werden sich manche nur noch mit Grausen daran erinnern. Es war eine Nacht in schwerster Zeit, jedenfalls für die […]

Atommüll-Behörde: Kühn soll neuer BASE-Präsident werden. Christian Kühn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, soll neuer Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) werden. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Der 44 Jahre alte Grünen-Bundestagsabgeordnete folgt auf den bisherigen Präsidenten Wolfram König, der Ende Januar in den Ruhestand gehen wird. König hatte das BASE seit […]

Wirtschaftspolitik: Lindner schlägt Wachstumspaket vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. “Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft […]

Hessen: Rhein besetzt Staatskanzlei neu. Der neue und alte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, holt einige jüngere und unerfahrene Politiker in sein Kabinett. Neuer Chef der Staatskanzlei und damit wichtigster Koordinator der neuen Landesregierung soll der erst 37 Jahre alte Benedikt Kuhn werden, erfuhr Table.Media aus Parteikreisen. Kuhn war zuvor Wahlkampfmanager der CDU in Hessen, Berater […]

Berthold Goeke, bisher Unterabteilungsleiter Klimaschutz im BMWK, hat zum Ende des vergangenen Jahres die Abteilung Klimaschutz übernommen. Die bisherige Leiterin Birgit Schwenk gab den Posten aus persönlichen Gründen auf. Sie leitet nun die Unterabteilung Nationale und Europäische Klimapolitik, wie Table.Media aus Ministeriumskreisen erfuhr. Für Klimaschutz ist damit bei Grünen-Minister Habeck ein Beamter zuständig, der unter CDU-Politikern Karriere gemacht […]

Länder: Bundesrat muss zum Wohl des Bundestags kürzen. Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Bundesregierung und Ländern bekommt einen neuen Knacks. Die Ampel hatte im Zuge der Haushaltskürzungen die Mittel des Bundesrats für Öffentlichkeitsarbeit von rund 650.000 Euro auf 250.000 Euro reduziert. Dabei geht es vor allem um Besuchergruppen. Wie sich herausgestellt hat, wurde das Geld […]

Habeck-Ministerium: Personalrochade beim Klimaschutz. Berthold Goeke, bisher Unterabteilungsleiter Klimaschutz im BMWK, hat zum Ende des vergangenen Jahres die Abteilung Klimaschutz übernommen. Die bisherige Leiterin Birgit Schwenk gab den Posten aus persönlichen Gründen auf. Sie leitet nun die Unterabteilung Nationale und Europäische Klimapolitik, wie Table.Media aus Ministeriumskreisen erfuhr. Für Klimaschutz ist damit bei Grünen-Minister Habeck ein Beamter zuständig, der […]

Berliner Liaison: CDU-Politiker bringt Wegners Rücktritt ins Spiel. Die Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU), führt erstmals auch zu offener Kritik in der Hauptstadt-CDU. Der frühere Bundesgeschäftsführer der CDU, Hans-Joachim Reck, fordert Wegners Rücktritt, sollte er die Beziehung aufrechterhalten. “Der Regierende Bürgermeister wird über kurz […]