Linnemann: Wir schaffen das Bürgergeld ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine radikale Reform des Bürgergelds zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CDU gemacht. “Ja, das ist die Bedingung. Das Bürgergeld in dieser Form werden wir abschaffen. Wir werden eine große Sozialstaatsreform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Aber jeder, der arbeiten kann, […]
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine europäische Armee und einen Kommissar oder eine Kommissarin für Außenpolitik und Verteidigung in der EU-Kommission ausgesprochen. “Wir müssen sofort nach der Europawahl loslegen. Es muss zunächst mal formal einen Ausschuss für Sicherheit, Verteidigung und letztlich auch Industrie in Brüssel geben”, sagte Strack-Zimmermann […]
Strack-Zimmermann: Wir brauchen eine EU-Armee. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine europäische Armee und einen Kommissar oder eine Kommissarin für Außenpolitik und Verteidigung in der EU-Kommission ausgesprochen. “Wir müssen sofort nach der Europawahl loslegen. Es muss zunächst mal formal einen Ausschuss für Sicherheit, Verteidigung und letztlich auch Industrie […]
Investitionen: Gegenwind für Habeck. Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Wirtschaft, mehr Risiko bei Investitionen zu zeigen, stößt auf Kritik in der Wirtschaft und in der Opposition. Dass viele Unternehmen trotz “Bildungskrise, massiven Investitionsabfluss, fehlender Planungssicherheit, ungelöster Energiestrategie und unerträglicher Bürokratieorgien” im Land geblieben und Jobs geschaffen haben, zeige die soziale und gesellschaftliche […]
Bahnstreik: Schaden von 600 Millionen droht. Der geplante sechstägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL dürfte einen volkswirtschaftlichen Schaden von 600 Millionen Euro anrichten. Das sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zu Table.Media. “Wir rechnen mit rund 100 Millionen Euro pro Tag. Dazu gehören ausfallende Logistikketten, die verschobenen Reisen, möglicherweise ausfallende Produktion.” Der Streik der […]
Hendrik Wüst: Die AfD ist eine Nazi-Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Massenkundgebungen gegen den Rechtsextremismus begrüßt und seine Äußerungen über die “Nazi-Partei” AfD verteidigt. “Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen für unsere Demokratie. Die schweigende Mehrheit, die Extremisten ja gerne für sich in Anspruch nehmen, steht da auf den Straßen und widerspricht, […]
Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MCS) vom 16. bis 18. Februar in München soll kleine diplomatische Initiativen für zentrale Konfliktfelder in der Welt bringen. Außerdem hofft der Vorsitzende der MSC, Christoph Heusgen, auf eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.“Ich […]
MSC-Chef: “Putin würde verhaftet, wenn er käme.” Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar in München soll kleine diplomatische Initiativen für zentrale Konfliktfelder in der Welt bringen. Zudem hofft der Vorsitzende der MSC, Christoph Heusgen, auf eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem […]
Ministerium: Lauterbach entlässt CDU-nahen Beamten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Abteilungsleiter III, Medizin und Berufsrecht, Joachim Becker, mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Damit baut der Minister sein Haus weiter um und setzt dabei zusehends CDU-nahe Beamte an die frische Luft. Becker war von Lauterbachs CDU-Vorgänger Jens Spahn Anfang 2020 zum […]
AfD-Verbot: Parteien sind skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Serap Güler hält ein Verbotsverfahren für falsch. “Ich halte die AfD für eine rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei, die mit ihrer Sprache und ihrer Ideologie eine Gefahr für unsere Demokratie ist”, sagte sie zu Table.Media. “Aber ein Verbotsverfahren wäre vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht abgeschlossen.” Dieser […]