Der Rat hat die Zusammensetzung des EU-Parlaments in der kommenden Wahlperiode und die Verteilung der Sitze nach Mitgliedstaat festgelegt. Aufgrund demographischer Veränderungen werde die Zahl der Sitze nach der Wahl im Juni 2024 auf 720 erhöht, teilte der Rat mit.Zusätzliche Sitze werden den folgenden Mitgliedstaaten zugeteilt: Belgien (+1), Dänemark (+1), Irland (+1), Spanien (+2), Frankreich […]
Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland drohen nun hohe Strafzahlungen. Auch gegen andere Länder klagt die EU-Kommission derzeit in ähnlichen Fällen.Hintergrund […]
Die chinesische Botschaft in Berlin hat vor einem potenziellen Verbot von Huawei und ZTE in deutschen Telekommunikationsnetzen gewarnt. “Wenn die deutsche Regierung wirklich beschließt, in diese Richtung zu gehen, ohne nachzuweisen, dass chinesische Produkte eine Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellen, werden wir nicht tatenlos zusehen”, erklärte die Botschaft in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur Reuters am […]
Chinas oberster Klimabeauftragter Xie Zhenhua hat Exportkontrollen für Produkte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien als “politisierend” und “gefährlich” für die Klimaziele bezeichnet. Protektionismus könnte die G20-Ziele für saubere Energie gefährden, sagte er auf einem Forum des chinesischen Thinktanks Centre for China and Globalisation in Peking. Gleichzeitig forderten EU- und US-Diplomaten die chinesische Regierung auf, […]
Nun äußert sich auch der chinesische E-Autohersteller Nio zu den angekündigten Subventions-Untersuchungen der EU-Kommission für chinesische Elektroauto-Exporte. Der neuntgrößte E-Autohersteller Chinas hat selbst bereits den Schritt nach Deutschland und Europa gemacht. Nio-CEO William Li sagte am Rande der Vorstellung des ersten eigenen Smartphones, er erhoffe sich von Seiten der Regierungen Offenheit statt Isolationismus. Von Chinas […]
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist in der ostchinesischen Stadt Hangzhou zu seinem ersten Besuch in China seit 2004 eingetroffen. Die Reise wird als weiterer Versuch gewertet, die mehr als ein Jahrzehnt andauernde diplomatische Isolation durch westliche Sanktionen zu beenden. Seit 2011 unternimmt der syrische Staatschef nur noch selten Auslandsreisen. Damals begann der Bürgerkrieg, in […]
Angesichts diverser heimischer Wirtschaftsprobleme steht die Frage im Raum, ob Peking die milliardenschwere Finanzierung seiner “Belt & Road”-Initiative (BRI) weiterführen kann. Christoph Nedopil, Direktor des Griffith Asia Institute und Professor an der Griffith University im australischen Brisbane, sieht in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas eher einen Treiber als ein Hemmnis für Investitionen im Ausland. Der […]