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Linke | Partei drängt auf Bildungsreform mit 100-Milliarden-Sondervermögen. Um das deutsche Bildungssystem umzukrempeln, legt die Linkspartei ein Eckpunktepapier vor, das unter anderem ein Abschaffen von Hausaufgaben, Noten und Sitzenbleiben anregt. Ein bundeseinheitliches Bildungsrahmengesetz soll zudem den Bildungsföderalismus aufheben. SPIEGELArbeitszeiterfassung | “Bildungsrat von unten” fordert Arbeitszeiterfassung auch für Lehrkräfte. 2019 beschloss der Europäische Gerichtshof eine Pflicht […]

Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird sich diese Woche in China mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zusammentreffen. Das teilte das Präsidialamt in Damaskus am Dienstag mit. Assad, die syrische First Lady Asma al-Assad und eine hochrangige Delegation werden am Donnerstag zu einer Reihe von Treffen in Peking und Changzhou reisen.Assad besuchte China zuletzt im […]

Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Chinas hat erstmals offizielle Regeln für einen nationalen Strom-Spotmarkt erlassen. Die neuen Regeln gäben der “entscheidenden Rolle des Marktes bei der Zuteilung von Stromressourcen” freie Fahrt. Das berichtete am Dienstag der Fachdienst Carbon Brief unter Berufung auf einen Bericht der lokalen Wirtschaftszeitung Jiemian. Die bereits am 7. September erlassenen […]

Der in Schieflage geratene chinesische Immobilienentwickler Sunac China Holdings hat bei einem US-Insolvenzgericht Gläubigerschutz beantragt. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, stellte Sunac einen Antrag nach Kapitel 15 des US-Insolvenzrechts. Dadurch sind ausländische Unternehmen vor Ansprüchen amerikanischer Gläubiger geschützt, während sie ihre Schulden neu ordnen. Die Gläubiger von Sunac hatten am Montag einem Umstrukturierungsplan für Auslandsschulden in […]

Der russische Präsident Wladimir Putin wird russischen Angaben zufolge im Oktober zu Beratungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping nach Peking reisen. Das kündigte Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, am Dienstag an. Man freue sich auf die bilateralen Gespräche, sagt er in Moskau bei einem Treffen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi. In Peking […]

EU-Kommissarin Věra Jourová hat bei ihrem Besuch in Peking Kritik am kürzlich verschärften chinesischen Anti-Spionage-Gesetz geäußert. Das Gesetz bringe Schwierigkeiten für europäische Firmen mit sich, ihre Industriedaten richtig nutzen zu können, sagte Jourová im Auftrag der EU-Kommission im Gespräch mit Vize-Premier Zhang Guoqing. Die neue Gesetzeslage, die bisher vage gehalten ist, macht es schwieriger, Daten weiterzugeben. […]

Der schwedische Diplomat Niclas Kvarnström wird der neue Direktor der Asien-Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Das bestätigte Kvarnström am Montag Table.Media. Zuerst hatte “Politico” über die Personalie berichtet. Ein genaues Datum für den Einstieg ist laut Kvarnström noch nicht festgelegt.Derzeit ist Kvarnström Leiter der Asien-Pazifik-Abteilung des schwedischen Außenministeriums. Zuvor war er von 2018 bis 2021 schwedischer […]