EU-Kommissarin Vera Jourova hat bei ihrem Besuch in Peking das kürzlich verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz kritisiert. Das Gesetz bringe Schwierigkeiten für europäische Firmen mit sich, ihre Industriedaten richtig nutzen zu können, betonte Jourova im Auftrag der EU-Kommission im Gespräch mit Vize-Premier Zhang Guoqing. Die neue Gesetzeslage, die bisher vage gehalten ist, macht es schwieriger, Daten weiterzugeben. Jourova […]
Die Bundesbank sieht die Abhängigkeit der deutschen Industrie von Vorleistungsgütern aus China mit Sorge. Laut einer Umfrage der Notenbank sind fast die Hälfte aller Industriefirmen bei der Produktion auf Vorprodukte aus China angewiesen, wie die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten jüngsten Monatsbericht mitteilte.“Angesichts steigender geopolitischer Spannungen und damit verbundener Risiken ist es für Unternehmen und Politik geboten, die […]
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft warnt vor einer Abhängigkeit von China bei Lithium-Ionen-Batterien und Brennstoffzellen. Ohne Gegensteuern könnte die EU dort bis 2030 genauso abhängig von China werden, wie sie es bei der Energieversorgung von Russland vor dem Krieg in der Ukraine gewesen sei. So heißt es in einem für die Staats- und Regierungschefs der EU erstellten Strategiepapier.Und weiter: Europa werde […]
China hat die Äußerung von Bundesaußenministerin Baerbock scharf zurückgewiesen, in der sie Staatschef Xi Jinping einen Diktator nennt. Man sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, erklärte das Außenministerium am Montag. Die Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine “offene politische Provokation”, hieß es. Zudem wurde die […]
Der Militärputsch in Gabun hat offenbar chinesische Pläne für einen Marinestützpunkt in dem Land durchkreuzt. Dies berichtet der Informationsdienst Africa Intelligence. Demnach hatte der abgesetzte Präsident Ali Bongo dem chinesischen Staatschef Xi mündlich zugesichert, eine Basis der chinesischen Marine nahe der zweitgrößten gabunischen Stadt Port-Gentil einzurichten. Es wäre der zweite Überseestützpunkt der chinesischen Streitkräfte nach […]
Der schwedische Diplomat Niclas Kvarnström wird der neue Direktor der Asien-Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Das bestätigte Kvarnström am Montag Table.Media. Zuerst hatte Politico über die Personalie berichtet. Ein genaues Datum für den Einstieg ist laut Kvarnström noch nicht festgelegt. Kvarnström ist derzeit Leiter der Asien-Pazifik-Abteilung des schwedischen Außenministeriums. Zuvor war er von 2018 […]
Polen, die Slowakei und Ungarn kündigten am Freitag eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren an, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hatte, ihr Einfuhrverbot für die fünf EU-Nachbarn der Ukraine nicht zu verlängern.Das Einfuhrverbot der EU gilt seit Mai. Brüssel wollte damit verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten einseitige Verbote verhängen. Danach durfte die Ukraine durch diese Länder exportieren, […]
Italien und die EU wollen rasch auf die in den vergangenen Tagen stark gestiegene Zahl von Migranten und Flüchtlingen reagieren, die auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen sind. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch auf Lampedusa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten sowie Migrationsabkommen […]