Chinas Behörden fordern Insidern zufolge die größten Banken des Landes zur Mithilfe im Kampf gegen die Yuan-Schwäche auf. Dazu sollen die Kreditinstitute ihre Devisenpositionen nicht sofort ausgleichen, sondern eine Weile offen halten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag und beruft sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Dieser Schritt würde bedeuten, dass ein […]
Kurz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der kommenden Woche hat China in einem offiziellen Dokument zu wichtigen Fragen der internationalen Politik Stellung bezogen. Neben vielen bekannten Phrasen, wie der von der “Schicksalsgemeinschaft der Menschheit”, finden sich darin durchaus relevante Positionen:Der China-Politologe Moritz Rudolf, derzeit in Yale, sieht in dem Dokument vor allem Kritik […]
Taiwan hat den Tesla-Gründer Elon Musk für seine abermalige Einmischung in die angespannten Beziehungen mit China kritisiert. “Taiwan ist nicht Teil der Volksrepublik China und schon gar nicht käuflich“, schrieb Taiwans Außenminister Joseph Wu am Donnerstag auf X, vormals Twitter, in Richtung Musk. Musk hatte zuvor über die angespannte Lage in der Taiwanstraße wie folgt […]
Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist klar, weshalb die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina auch beim neusten Anlauf am Donnerstag nicht vorangekommen sind: Kosovos Premierminister Albin Kurti sei leider nicht bereit gewesen, einen Schritt vorwärts zu machen und mit dem Aufbau des serbischen Gemeindeverbands zu beginnen, sagte der Chefdiplomat am Donnerstag in Brüssel. Kurti und […]
Die Außenpolitik war in den vergangenen vier Jahren eines der wichtigsten Anliegen der “geopolitischen Kommission”. Doch in ihrer Rede zur Lage der Union setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Bereich kaum neue Akzente. Die EU werde ihre Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland fortsetzen und sich auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew vorbereiten, […]
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Venezuela sind nach einem Urteil des Gerichts der EU rechtmäßig. Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern berichtete, wiesen die Richter in Luxemburg eine entsprechende Klage Venezuelas am Dienstag ab. Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie seien zum Zeitpunkt des Sanktionserlasses hinreichend belegt gewesen. Daher hätten die EU-Staaten keinen Beurteilungsfehler […]
Die Bundesregierung untersagt die Übernahme der deutschen Satellitenfirma Kleo Connect GmbH durch ihren chinesischen Mehrheitsaktionär Shanghai Spacecom Satellite Technology (SSST). Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, das die komplette Übernahme des Satellitenunternehmens nach einer Investitionsprüfung ablehnt. SSST hält bereits rund 53 Prozent an dem Unternehmen, wollte aber weitere […]