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Mit einer Mehrheit von 600 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen hat das EU-Parlament gestern den Initiativbericht angenommen, der Nachbesserungen an der EU-Strategie für kreislauffähige und nachhaltige Textilien fordert.Berichterstatterin Delara Burkhardt (S&D) hatte den Entwurf im Januar vorgestellt. Im nun beschlossenen Bericht fordern die Abgeordneten strikte Nachhaltigkeitskriterien sowie den verstärkten Schutz von Arbeitsrechten und Sozialstandards. Dazu gehören […]

SPD-Chef Lars Klingbeil wird kommende Woche zu einem Besuch nach China, Südkorea und in die Mongolei reisen. Für Montag und Dienstag sind Gespräche in Peking geplant. Der Delegation gehört auch Anke Rehlinger an, die neue Asienbeauftragten des Parteivorstandes. Er wolle “offene politische Gespräche führen, auch über kritische Themen”, sagte Klingbeil am Mittwoch. Er wünsche sich etwa eine aktivere Rolle […]

Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten will strengere Vorschriften für Lieferketten als die EU-Kommission in Brüssel. Die EU-Parlamentarier gaben am Donnerstag grünes Licht für einen Bericht, der die Verhandlungsgrundlage mit den anderen EU-Institutionen darstellt. Das geplante EU-Lieferkettengesetz wird auch einen Einfluss auf den Handel mit China haben. Der Richtlinienentwurf sieht unter anderem vor, dass Firmen in der […]

Nachdem Chinas größte Weizenanbauregion Henan Ende Mai von Unwettern getroffen worden ist, werden für die nächsten Tage weitere schwere Regenfälle erwartet. Kurz vor der Weizenernte hat das Landwirtschaftsministerium die lokalen Behörden aufgefordert, Notfallteams auszusenden. Sie sollen dabei helfen, Felder zu entwässern und den Zugang für Erntemaschinen zu ermöglichen. Die Landwirte wurden aufgefordert, so schnell wie […]

Chinas Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des neuen Spionageabwehrgesetzes eine düstere Bilanz gezogen. Angesichts der sich zusammenbrauenden Spannungen mit den USA bezeichnete er die Risiken für die nationale Sicherheit Chinas als “gefährliche Stürme”. Die Aussagen habe er während einer Sitzung der Nationalen Sicherheitskommission getroffen, wie Nikkei Asia nach einem Bericht der […]

Der Streit im Europäischen Parlament um das geplante Renaturierungsgesetz (NRL) geht weiter. Am Mittwoch verließ die EVP-Fraktion eine Verhandlung der zuständigen Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss (ENVI). “Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet“, sagten der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sowie die EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider.Das Gesetz werde in seiner jetzigen Form die Nahrungsmittelproduktion […]

China hat einer Untersuchung der US-Denkfabrik Atlantic Council zufolge seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine seinen Handel mit Russland weniger stark ausgeweitet als andere Staaten. Demnach haben vor allem Indien, aber auch die Türkei und Griechenland 2022 ihren Handel mit Russland im Vergleich zum Vorjahr erheblich ausgebaut. Der Handel zwischen Indien, einem Land, das […]

Der Streit im Europäischen Parlament um das geplante Renaturierungsgesetz (NRL) geht weiter. Am Mittwoch verließ die EVP-Fraktion eine Verhandlung der zuständigen Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss (ENVI). “Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet“, sagten der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sowie die EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider.Das Gesetz werde in seiner jetzigen Form die Nahrungsmittelproduktion […]