Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht an diesem Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, wonach mehrere polnische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bei der Überprüfung von EU-Recht sowie die Rechte von Richtern […]
Es sei eine Herausforderung, ein praktikables Due-Diligence-Gesetz zu schaffen, welches die kleinen und mittleren Unternehmen nicht überfordere, betonte Axel Voss (CDU) am Freitag beim Table.Live-Briefing. Die Veranstaltung brachte Vertreter von Unternehmen, Bundesarbeitsministerium (BMAS) und der Zivilgesellschaft zusammen, um über das am 1. Juni abgestimmte Parlamentsmandat zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) zu diskutieren.Voss befand sich im Zuge der […]
Bei einem Erdrutsch in einem Bergwerk in Chinas südwestlicher Provinz Sichuan sind einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV zufolge am Sonntag 19 Menschen ums Leben gekommen. Der Erdrutsch ereignete sich gegen 6 Uhr morgens in einem Berggebiet nahe der Stadt Leshan im Süden der Provinz.Demnach stürzte der Berghang auf die Produktions- und Wohnanlagen eines örtlichen […]
Zum 34. Jahrestag des Tian’anmen-Massakers ist in Hongkong und Taiwan der Geschehnisse des 4. Juni 1989 gedacht worden. In Hongkong wurden zahlreiche Menschen durchsucht und festgenommen. Vier Menschen wurden wegen “aufrührerischer” Absichten, weitere vier wegen Landfriedensbruch festgenommen. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen forderte am Sonntag die umgehenden Freilassung der Festgenommenen. In zahlreichen Städten auf der Welt […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht China weiterhin als möglichen Vermittler. “China ist größer und starker als Russland und könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, Frieden zu schaffen“, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem Wall Street Journal. “Ich würde nicht wollen, dass so ein Land einfach nur dabei zusieht, wie Menschen sterben. Für ein […]
Die Brics-Gruppe möchte ihren globalen Einfluss weiter ausbauen. Auf einem Treffen der Außenminister und -ministerinnen der Gruppe in Kapstadt haben sich vor allem China und Russland für eine Erweiterung starkgemacht. Derzeit gehören den Brics fünf große Schwellenländer an – neben China und Russland sind das Brasilien, Indien und Gastgeber Südafrika. Chinas Vizeaußenminister Ma Zhaoxu erklärte, […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC hat in einem offenen Brief an die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf einen raschen Kompromiss bei der Plattform-Richtlinie gedrängt. Es sei wichtig, beim kommenden Treffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EPSCO) im Juni ein allgemeines Mandat für die Richtlinie zu erreichen, heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag […]