Bundeskanzler Olaf Scholz hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron gestern in Potsdam empfangen. Beide gingen am Dienstag nicht nur gemeinsam essen: Scholz zeigte Macron bei einem Spaziergang das Zentrum der Brandenburger Landeshauptstadt. Damit empfing der Kanzler erstmals in seinen eineinhalb Jahren im Amt einen Staats- oder Regierungschef an seinem Wohnort.Das Gespräch beim gemeinsamen Abendessen im Restaurant “Kochzimmer” fand unter vier […]
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im vergangenen Jahr Betrug und Unregelmäßigkeiten im Volumen von 600 Millionen Euro aufgedeckt. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht 2022 hervor, den die Behörde am Dienstag in Brüssel vorlegte.Behördenchef Ville Itälä sagte, OLAF liefere greifbare Ergebnisse und schütze so den EU-Haushalt. Als Beispiele nannte er den Schutz von […]
Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren und monatelanger politischer Krise hat die bulgarische Volksversammlung am Dienstag eine reguläre Regierung bestätigt. Diese löst das Übergangskabinett ab, das Präsident Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte. Mit der neuen Regierung erwarten Beobachter, dass sich das südöstliche EU-Land den westlichen Verbündeten bei ihrer Unterstützung […]
Zwei Tage vor Verhandlungen der EU-Staaten über eine gemeinsame Asylpolitik hat die EU-Kommission einen Durchbruch in dem seit Jahren andauernden Streit angemahnt. “Wenn wir uns auf einen gemeinsamen Ansatz einigen, die Migration in einem humanen und restriktiven Weg zu gestalten, wären wir alle Gewinner”, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. “Wenn […]
Nachdem die EVP das Renaturierungsgesetz in zwei EU-Parlamentsausschüssen zurückgewiesen und im Umweltausschuss die Verhandlungen verlassen hat, fordern die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der UN-Dekade zur Ökosystem-Wiederherstellung, das Gesetz zu verabschieden. “Wir appellieren eindringlich an die Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland und Europa, sich in den EU-Verhandlungen und in den Mitgliedstaaten für die Verabschiedung […]
Das Europäische Parlament und der EU-Rat haben sich politisch auf das Anti-Coercion-Instrument (ACI) geeinigt. Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran von China – wehren zu können und in erster Linie zur Abschreckung dienen. “ACI ist ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Sicherheit der EU und […]
Die Regierung von Hongkong prüft ein Verbot der Protesthymne “Glory to Hong Kong”. Diese hatten Protestierende 2019 während der pro-demokratischen Demonstrationen überall in der Stadt gesungen. Auch bei internationalen Solidaritätsveranstaltungen für die Bewegung war sie beliebt. Wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte, wolle man mit einem Aufführungs- und Verbreitungsverbot verhindern, dass Menschen zur Abspaltung aufgestachelt […]
SPD-Chef Lars Klingbeil ist bei seinem China-Besuch von hochrangigen Politikern empfangen worden. Bereits am Montag war er mit Ministerpräsident Li Qiang zusammengetroffen und Gespräche in der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei geführt. Am Dienstag folgte ein Termin mit dem KP-Strategen Wang Huning, aktuell die Nummer Vier der KPCh-Hierarchie. Die Reise Klingbeils diente unter anderem zur […]
Das Europäische Parlament und der EU-Rat haben sich politisch auf das Anti-Coercion-Instrument (ACI) geeinigt. Damit hat das Instrument die letzte Verhandlungshürde innerhalb der EU-Institutionen genommen. Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran von China – wehren zu können und in erster Linie zur Abschreckung dienen. “ACI […]