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Nach dem gewaltsamen Zwischenfall am chinesischen Konsulat in Manchester haben sechs chinesische Diplomaten Großbritannien verlassen, darunter der Generalkonsul. Die Regierung in Peking habe die Ausreise der Diplomaten veranlasst, teilte der britische Außenminister James Cleverly mit. Eigentlich hatte die Polizei in Manchester die Aufhebung der Immunität der Diplomaten erwirken wollen, um diese zu dem gewaltsamen Zwischenfall im Oktober befragen zu können […]

Die chinesische Regierung bestreitet, in anderen Staaten “Polizeidienststellen” zu betreiben. Allerdings räumte sie ein, dass es an sogenannte “Service-Stationen” für die eigenen Staatsbürger im Ausland gebe. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in einem Schreiben mitteilte, würden “engagierte Auslandschinesen” damit Landsleute bei Behördenangelegenheiten helfen. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Sicherheitsbehörden in Deutschland und anderen […]

Die Europäische Union hat erstmals ein gemeinsames Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschef des Verbands südostasiatischer Nationen (Asean) abgehalten. Die beiden Organisationen einigten sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der eine engere wirtschaftspolitische Kooperation betont wurde. Die EU ist auf die Asean-Staaten wie Vietnam und Indonesien angewiesen, nicht zuletzt, um ihre Lieferketten unabhängiger […]

72 Millionen Euro hat das BMBF seit 2020 zur Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) ausgezahlt (Stichtag: 1.12.22). Das Sonderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro läuft noch bis Ende 2023. 93,5 Millionen Euro sind laut BMBF bereits gebunden. Das BMBF fördert dabei die digitale Ausstattung – von PCs bis Melkrobotern – und Pilotprojekte zur Digitalisierung. […]

Die Vereinten Nationen haben den historischen Durchbruch auf dem Feld der Kernfusion mit Blick auf die Klimakrise begrüßt. “Es handelt sich um eine äußerst wichtige Entwicklung, die im Kampf gegen den Klimawandel eine große Hilfe sein könnte”, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Dabei betonte er, dass es bis zur regulären Produktion von sauberem […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den EU-Kompromiss für eine gemeinsame Umsetzung der globalen Mindeststeuer begrüßt. “Der Weg ist frei für eine Umsetzung in der EU”, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Die Arbeiten an einer entsprechenden Richtlinie sollten schnell beginnen. Deutschland plane die Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für größere Unternehmen 2024 in Kraft […]

Der Reigen der China-Strategien geht weiter – mit ähnlichen Inhalten in unterschiedlicher Gewichtung. Am Dienstag hat sich der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mit einem eigenen Positionspapier gemeldet. Der Inhalt entspricht in wesentlichen Zügen den Strategien des BDI und des Wirtschaftsministeriums. China wird in bekannter Manier als “Wettbewerber, Partner und Systemrivale” eingestuft. Zwar steht […]